Analyse
0 Stunden, 0 Minuten, 0 Sekunden – Ungarn im Kriegspsychose-Modus
In seinem Beitrag beschreibt unser Autor, wie in Ungarn ein mit staatlichen Mitteln aufrechterhaltenes Medienimperium eines Oligarchen dazu beiträgt, den Regierungschef Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei an der Macht zu halten.
Wahlwerbung der regierenden Fidesz-Partei in Ungarn: „Lasst Selenskyj nicht als letzten lachen“, steht auf dem linken Plakat, „Sie sind das Risiko“ steht auf dem Plakat, auf dem neben dem ukrainischen Präsidenten der ungarische Politiker und Orbán-Herausforderer Péter Magyar zu sehen sind Foto: AFP/Attila Kisbenedek
Eines der größten und meistgelesenen Internetportale Ungarns, Index, veröffentlichte bereits im vergangenen August ein zweiseitiges Dokument mit der Behauptung, es stamme aus dem wirtschaftspolitischen Kabinett der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei, dem bislang stärksten Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Dokument skizzierte ein Steuermodell mit mehreren Stufen und einem Spitzensteuersatz von 33 Prozent.
Über Monate hinweg dominierte dieses Thema die öffentliche Debatte. Obwohl die Partei wiederholt bestritt, ein solches Konzept zu verfolgen, und nachweisen konnte, dass es ein entsprechendes Wirtschaftskabinett gar nicht gab, verbreitete sich der Inhalt des Dokuments – ohne Briefkopf, Stempel oder Unterschrift – ungehindert in der Öffentlichkeit. Die Regierung nutzte dies, um zu behaupten, Péter Magyar werde im Falle eines Wahlsiegs „den Menschen tief in die Taschen greifen“.
