Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn lag, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.
„Intensiv und konstruktiv“ – so beschreibt Premierminister Luc Frieden die Gespräche im Rahmen der Tripartite am Mittwoch. Trotz unterschiedlicher Interessen zeigten alle Beteiligten den Willen zum Dialog. Besonders beim Mindestlohn steht die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss jedoch noch am Anfang.
Nach jahrelangem Rechtsstreit sind Journalist Marc Thoma und Sophie Schram in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Gericht hob die Diffamierungsstrafe auf – doch der Kampf geht weiter.
Trotz hoher Investitionen und angeblicher Verbesserungen sinkt die Anzahl an aktiven Nutzern auf der Online-Plattform LLO zum Lernen der luxemburgischen Sprache. Technische Probleme und schlechte Bewertungen trüben zudem den Erfolg der Sprachlernplattform.
Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.
Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Dienstagmorgen zur Tripartite auf Schloss Senningen zusammengekommen. Was sind die verschiedenen Standpunkte? Das wird am Dienstagabend bekannt.
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Die luxemburgische Regierung stellt einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden vor und hebt die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie hervor.
Noch scheinen die Auswirkungen der Energiekrise relativ milde, das Statec rechnet dennoch mit einem geringeren Wirtschaftswachstum, als zuvor angenommen. Sollte der Krieg im Iran anhalten, könnte sich die Lage der Staatsfinanzen merklich verschlechtern.
Lactalis will ab April 2027 keine Luxemburger Milch mehr abnehmen. Was das für die 68 Milchbetriebe der Kooperative Prolek bedeutet, weiß nach dem Krisengespräch mit der Ministerin noch niemand genau. Aber die Zeit drängt.
Trotz internationaler Warnungen vor möglichen Engpässen bei Flugtreibstoff rechnet die Luxemburger Regierung derzeit nicht mit größeren Einschränkungen am Findel während der Sommerferien. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf mögliche Versorgungsprobleme vor und prüft zusätzliche Maßnahmen.
Eine Allianz multinationaler Konzerne hat dafür gesorgt, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt wird. Auch mit der Luxemburger Regierung führten Vertreter dieser Unternehmen Gespräche. Eine Information, die erst nach monatelangen Nachfragen zweier Abgeordneter an die Öffentlichkeit kommt.
Vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen erklärt Statec-Direktor Tom Haas, welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf Luxemburg haben könnte, wieso es einfacher ist, eine Untergrenze für gesellschaftliche Teilhabe zu definieren als eine Obergrenze für Wohlstand, und weshalb Haushalte sich statistisch leichter durchleuchten lassen als Unternehmen.
Ekabe will die Verträge mit rund 70 Luxemburger Milchbauern nicht verlängern. Für 56 Millionen Liter Milch suchen Politik und Branche nun Abnehmer – unter wachsendem Zeitdruck.
Wer in Luxemburg krankgeschrieben wird, darf in den ersten Tagen kaum vor die Tür. Selbst der Gang zum Supermarkt oder zur Schule ist tabu. Wie die CNS Krankmeldungen kontrolliert und was erlaubt ist.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Vorermittlung gegen den suspendierten Orthopäden Philippe Wilmes eingeleitet. Ihm wird unter anderem schwere vorsätzliche Körperverletzung sowie Betrug vorgeworfen.
Was stärkt den Binnenmarkt, und was ist schon Abschottung? In einem immer gnadenloseren internationalen Wettbewerb diskutiert Europa über das richtige Maß für seine Industriepolitik. Die Fedil begrüßt eine „kluge europäische Präferenz“ – solange Eingriffe zeitlich und sektoriell begrenzt bleiben.
Die Logement-Krise betrifft viele Menschen in Luxemburg, weiß Yonas Abrahaley. Doch Asylbewerber sind in besonderer Weise davon tangiert. Der aus Eritrea stammende Finanzexperte hat dem Tageblatt außerdem von seiner Odyssee ins Großherzogtum erzählt.
Mobilitätsministerin Yuriko Backes weiht am Findel ein „Mockup“ des zukünftigen hybriden Kontrollturms ein. Der soll bis 2032 stehen – ein erster Schritt in einer Reihe grundlegender Veränderungen, die auf Luxemburgs Flughafen zukommen.
Ab 2027 soll ein neues Misch-Syndikat den Busbetrieb im Süden übernehmen – finanziert von Gemeinden und Staat. Doch der dafür notwendige Gesetzesentwurf von Mobilitätsministerin Yuriko Backes trifft auf Kritik vom Staatsrat. Es fehle an Angaben, wofür genau die Gelder eingesetzt werden sollen.
Auch 2027 will Luxemburg wieder beim Eurovision Song Contest dabei sein. Die Regierung will das Format weiter unterstützen und zugleich die heimische Musikszene stärker einbinden.
Mit der Einführung eines „Blutspenderurlaubs“ wollte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo eine Lösung für die Engpässe bei den Blutreserven anbieten, die die „Croix-Rouge“ in regelmäßigen Abständen beklagt. Im öffentlichen Dienst gibt es ihn schon, im Privatsektor nicht. CSV und DP lehnten den Gesetzesvorschlag jedoch ab.
Zentrale Themen der Debatte über Premier Luc Friedens Rede zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament waren der von der CSV-DP-Regierung versprochene, jedoch ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Wohnungsnot.
Luxemburg plant eine schrittweise Erhöhung der Militärausgaben bis 2029, um das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Investitionen fließen vor allem in Raumfahrt, Cybersicherheit und grenzüberschreitende Verteidigungsprojekte.
Kasachstan hat mehr mit Luxemburg gemeinsam, als man auf den ersten Blick vermuten würde, sagt Roman Vassilenko. Der Botschafter des zentralasiatischen Landes sieht Kasachstan als „Mittelmacht“, als logistische Brücke zwischen Europa und Asien, als wichtigen Handelspartner, und als Diplomat in einer schwierigen Welt.
In seiner dritten Rede zur Lage der Nation appellierte CSV-Premier Luc Frieden an das Nationalbewusstsein der Luxemburger. Es klang wie eine Aufforderung an die Gewerkschaften, sich bei der anstehenden Tripartite der rechtsliberalen Regierungspolitik endlich zu fügen. Unbequeme Themen wie die schlechte Finanzlage des Staates und die drohendende Rezession umschiffte der selbsterklärte „Kapitän“.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden stellt in der traditionellen Rede zur Lage der Nation zentrale Maßnahmen gegen Wohnungsbaukrise, Energieprobleme und soziale Herausforderungen vor.
Die Berichte über Fälle von Jugendkriminalität und die Ergebnisse einer Umfrage der Lehrergewerkschaft SEW/OGBL sind besorgniserregende Signale. Ob Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen oder die Reform von Jugendschutz- und Jugendstrafrecht Abhilfe schaffen, bleibt abzuwarten.
In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag will CSV-Premier Luc Frieden das Land in Krisenzeiten zum Zusammenhalt aufrufen. Um diesen Zusammenhalt herzustellen, braucht er aber die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Tripartite. Die beginnt erst in zwei Wochen.
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