Die Europäische Kommission findet in ihrem Bericht lobende Worte. Sie mahnt Luxemburg allerdings auch zu mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und dem Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Die LSAP-Fraktion kritisierte auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Freitag die Regierung scharf. Insbesondere den CSV-Ministern warf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding vor, nicht genug zu tun und die falschen Akzente zu setzen.
Finanzminister Gilles Roth und Logement-Minister Claude Meisch haben am Donnerstag weitere Maßnahmen für den Wohnungsbau vorgestellt. Mit dabei: die vom Parlament einstimmig geforderten „Housing Bonds“.
Neue Recherchen zeichnen erstmals das Bild eines organisierten Netzwerks: drei mutmaßliche Drahtzieher, Komplizen in mehreren Behörden – und ein Ex-Minister, der interveniert haben soll. Auch die ADEM wurde durchsucht.
Vor der Sommerpause ziehen die Grünen politische Bilanz – und sorgen sich vor allem um das Klima, die Lage der Staatsfinanzen, fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Ehrlichkeit politischer Akteure.
Le nouveau projet de loi autorisant le financement du „Space Campus“ a été voté au sein de la Chambre ce mardi. Ce centre de tests spatiaux sera localisé au ParcLuxite, à Kockelscheuer.
Léo-Paul Hoffmann
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Luxemburgs Mobilitätsministerin bedauert, dass die belgischen Regionen das Nachbarland nicht konsultiert haben. Ob die geplante Vignette EU-rechtskonform ist, lasse sich noch nicht beurteilen.
Volle Fahrt voraus für den Tram-Ausbau im Westen der Hauptstadt! Die Abgeordneten haben grünes Licht für die Verbindung zum CHL gegeben. Neben Lob für die neuen Grünflächen und Radwege gibt es aus der Opposition aber auch deutliche Kritik an der langen Projektdauer und den Kostenaufstellungen.
Alle Parteien im Parlament unterstützten am Mittwoch das neue Klimabonus-Regime. Einstimmig verpflichteten sie den CSV-Umweltminister aber auch dazu, regelmäßig zu prüfen, ob die Subventionen auch ihren Zweck erfüllen und sozial schwächere Haushalte nicht benachteiligen.
La Chambre a approuvé un canal sécurisé pour lutter contre la fraude bancaire et validé une enveloppe de 107 millions d’euros pour prolonger la compensation sur les prix de l’électricité.
Verdächtige arbeiteten jahrelang weiter, Freigestellte wurden zurückgeholt: Die interne Chronologie der Einwanderungsbehörde zeigt, dass Konsequenzen nur auf Druck der Justiz folgten. Das Ministerium schweigt.
Ein politisches Erfolgserlebnis für Arbeitsminister Marc Spautz vor der Sommerpause: Sozialpartner und Regierung haben sich am Mittwochmorgen im CPTE auf einen Aktionsplan für Kollektivverträge geeinigt.
Unterschiede in der Einschätzung gibt es jedoch je nach Alter und Job: Jüngere Menschen blicken optimistischer auf KI, Arbeiter sehen die Entwicklung weniger positiv.
Wenn es darum geht, Organisationen zu nennen, die marginalisierten Menschen in Luxemburg helfen, dann ist die „Stëmm vun der Strooss“ mit an vorderster Stelle. Der 1996 gegründete gemeinnützige Verein ist längst zu einer festen Institution hierzulande geworden.
Hoch hinaus ging die Fraktion der CSV, um vor Journalisten bei der traditionellen Bilanz vor den Sommerferien nochmals alles aufzuzählen, was die Regierung mit tatkräftiger Unterstützung ihrer parlamentarischen Vertreter alles geleistet hat.
Die Kommissionssitzung zur Betrugsaffäre brachte am Dienstag mehr Widersprüche als Antworten. Der Generaldirektor der Einwanderungsbehörde wurde von der Justiz vernommen, die ganze Affäre ist Teil einer größeren – und die Verfahren liefen nach der ersten Anzeige einfach weiter.
Alphabetisierung auf Französisch: Bildungsminister Claude Meisch verteidigt das „Projekt Alpha“ – und relativiert eine Studie. Die Gewerkschaft OGBL kritisiert die verzögerte Veröffentlichung und den Umgang mit den Ergebnissen.
Die Grünen-Abgeordneten Sam Tanson und Djuna Bernard vermuten Benachteiligungen bei Lyzeums-Einschreibungen in Luxemburg-Stadt. Bildungsminister Claude Meisch weist die Vorwürfe zurück.
Die DP-Fraktion verteidigt auf dem traditionellen Abschlussessen vor der parlamentarischen Sommerpause ihre Bilanz. Die Tripartite rückt in den Vordergrund, Fragen nach dem Budget werden nur halbherzig beantwortet.
Ein am Montag veröffentlichter Bericht bescheinigt der Alphabetisierung auf Französisch keine merklichen Auswirkungen auf die Leistung der Schüler. Das Ministerium formuliert das anders.
Am Dienstag stellt sich Innenminister Léon Gloden den Fragen der Innenkommission. Thema: der Einwanderungsbetrug, in den die Generaldirektion für Einwanderung verwickelt ist. Was wissen wir – und was nicht? Was muss der Minister morgen klären? Und welche Baustellen bleiben? Eine Bestandsaufnahme.
Die meisten Datenschutzverletzungen haben noch immer menschliches Versagen als Ursache, doch auch Hacking und Cyberangriffe nehmen zu. Das geht aus dem Jahresbericht der CNPD für 2025 hervor.
Premierminister Luc Frieden und Innenminister Léon Gloden haben das nationale Baureglement am Freitag nach dem Regierungsrat vorgestellt. Anhand von Standardisierungen und Verboten soll mehr Lebensqualität im privaten wie auch im öffentlichen Raum entstehen.
Die Wasserwirtschaftsverwaltung ruft wegen anhaltender Trockenheit die „phase de vigilance“ aus. Einwohner und Unternehmen werden zu sparsamem Wasserverbrauch aufgerufen, um die Versorgung zu sichern und Umweltressourcen zu schützen.
Die Spuerkeess bekommt einen neuen Chef: Der Regierungsrat hat am Freitag Benoît Elvinger zum Generaldirektor ernannt. Er folgt zum 1. Oktober auf Françoise Thoma, die nach dem Caritas-Skandal abtritt.
Seit 2021 liegt die Zahl der Patienten von „Médecins du monde“ jährlich 60 Prozent höher als vor Covid, 2025 ist sie erneut leicht gestiegen. Immer häufiger sind Menschen trotz Arbeit, Wohnung und Krankenversicherung auf die Dienste der Hilfsorganisation angewiesen, die die Regierung auffordert, die universelle Gesundheitsversorgung endlich gesetzlich zu verankern.
Nach über einem Jahrzehnt kehrt die Luxembourg Pride in die Hauptstadt zurück. Über Vorfreude, Trennungsschmerz, Kritik – und die wahren Herausforderungen.
Trois projets de loi du „Resilienzpak 2026“ ont été présentés à la Chambre ce jeudi. Le débat s’est concentré sur le volet „énergie“ du paquet. Comme convenu dans l’accord de tripartite, l’Etat entend atténuer l’inflation à coups de subventions.
La place financière luxembourgeoise mise sur l’international pour poursuivre son développement. Les députés se sont aussi penchés sur le dépistage du papillomavirus.
Das „Mouvement écologique“ bezweifelt, dass die Regierung beim neuen Google-Rechenzentrum die Luxemburger Interessen wahrt. Zu umweltpolitischen Sorgen gesellen sich nun auch Fragen zur Datensouveränität hinzu.
Der „Platzverweis renforcé“ kommt. Die Chamber hat die erweiterten Befugnisse für die Polizei am Mittwoch mit den Stimmen von CSV, DP und ADR gestimmt.
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