An diesem Donnerstag soll der Bundestag über eines der Kernvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abstimmen: die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Im Vorfeld warb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Reform. Dem Tageblatt sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“, sagte die Ministerin. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, so Bas weiter.

Die Reform sieht verschärfte Regeln für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds vor. Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung soll „wirkungsvoller und praxistauglicher“ ausgestaltet werden: Der Regelbedarf soll für mindestens einen Monat gestrichen werden können. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung. Nach Monaten teils erbitterten Streits waren die geplanten Änderungen im Januar erstmals im Bundestag beraten worden.