EU-Außenminister
Der Streit über die Ukraine-Politik eskaliert
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto blockiert die neuen Sanktionen gegen Russland Foto: AFP/John Thys
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kiew zu schüren. „Ich hätte mir von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet“, sagte Sikorski. Orban hat die ungarische Parlamentswahl am 12. April zur Abstimmung über „Krieg oder Frieden“ erklärt.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von Verrat. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, erklärte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte Kallas.
