Deutschland

„Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen“

Ein weiterer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft: diesmal in Westdeutschland. Schritte in Richtung Verbotsverfahren werden gefordert.

Aufsteller mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“ und dem Logo der AfD

Aufsteller mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“ und dem Logo der AfD Foto: Christoph Reichwein/dpa

In vier Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Dienstag kam die AfD in Niedersachsen hinzu. Als erster westdeutscher Landesverband wurde sie vom niedersächsischen Verfassungsschutz formell als rechtsextremistisches „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft. Das heißt, der Verfassungsschutz kann weiterhin beobachten, es werden aber mehr nachrichtendienstliche Mittel und längerfristige Observationen möglich.

Auch die gesamte AfD sollte nach dem Willen des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden – das wurde im Mai 2025 angekündigt. Wegen einer Klage der AfD legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

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