Alle Warnungen vor einem Bruch der „Brandmauer gegen Rechts“ haben nichts genutzt: Mit den Stimmen der AfD und anderer Rechtsaußen-Parteien hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel die umstrittene Rückführungsverordnung gebilligt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich. Zuvor hatte die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören, alle Forderungen nach einer Neuverhandlung abgelehnt.

Bei der geplanten EU-Verordnung geht es um wesentlich härtere Regeln bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dafür sollen Rückführungslager („Return Hubs“) in Ländern außerhalb der EU errichtet werden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann in diesen „Hubs“ bis zu 24 Monate festgehalten werden. Kritiker warnen vor Verhältnissen wie in den USA, wo die Einwanderungsbehörde ICE rabiat gegen unerwünschte Migranten vorgeht.