Handel
EU-Staaten geben grünes Licht für Mercosur-Abkommen
Der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht trotz anhaltender Bauernproteste nichts mehr im Weg: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag dem Abkommen mehrheitlich zugestimmt.
Den Ausschlag für die erforderliche Stimmenzahl im Rat gab schließlich Italien, das sich im Dezember neben unter anderem Frankreich und Polen noch gegen eine damals kurz bevorstehende Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen hatte. Doch in den vergangenen Tagen hat die EU-Kommission in Reaktion auf Bauern-Proteste noch einmal nachgelegt und mit verschiedenen Maßnahmen zugunsten der europäischen Landwirte die italienische Regierung offenbar überzeugen können. Schließlich stimmten am Freitag neben Frankreich und Polen nur noch Irland, Ungarn und Österreich gegen das Abkommen, Belgien enthielt sich, alle anderen EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, sprachen sich für das Abkommen aus.
Die EU-Staaten müssen jetzt noch in einem schriftlichen Verfahren die Entscheidung formalisieren, die vorher lediglich von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten getroffen wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Freitagmittag, dass die Behörde sich erst nach diesem Verfahren zu dem Abkommen äußern werde und damit wohl auch bekannt geben werde, wann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reist, um das Abkommen zu unterzeichnen. Medienberichten zufolge könnte das bereits am kommenden Montag erfolgen.