Deutschland
Gefährden die neuen SPD-Ideen den Koalitionsfrieden?
Die SPD will unter anderem neue Finanzquellen für die Kranken- und Rentenversicherung erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Der Koalitionspartner reagiert wenig begeistert. Was macht das mit dem Bündnis im Bund?
Bei ihrer Jahresauftaktklausur brachte die SPD Ideen hervor, die in den Unionsparteien auf wenig Gegenliebe stoßen Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Es war eine Veranstaltung, die darauf abzielte, das SPD-Profil wieder zu schärfen: Die Ergebnisse der Klausur im Willy-Brandt-Haus, die der SPD-Vorstand am Wochenende beschloss, sind beim Koalitionspartner auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte etwa mit Blick auf den SPD-Vorschlag zu einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte, dass er davon „nicht viel“ halte. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei aus seiner Sicht Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuvor hatte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), auf die SPD-Ideen reagiert und von einem „fatalen Zeichen“ gesprochen.
