Italien signalisiert Zustimmung, Luxemburg befürwortet strengere EU-Kontrollen

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den „enormen Vorteilen“ des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.

„Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt“, erklärte Tajani. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“, fügte er hinzu. Zuvor hatte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel gesagt, sein Land werde „selbstverständlich“ die Unterzeichnung des Abkommens bewilligen, sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt sein.

Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.

Hansen: Lebensmittelproduktion in der EU muss aufrechterhalten werden

Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien so weit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung. Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit, Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich etwas mehr Zeit erbeten. Mit dem Ja Italiens wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Rat erreicht.

Luxemburgs Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) betonte in ihrer Rede, dass die Ernährungssouveränität der EU weiterhin Priorität haben müsse. Die den europäischen Landwirten auferlegten Standards dürften diese nicht gefährden. Dass Luxemburger Landwirte im Wettbewerb mit Importen von Billigprodukten stehen, die nicht denselben Produktionsstandards entsprechen, führe zu „einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit“. Es sei wichtig, eine Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder außerhalb der EU zu vermeiden.

Hansen befürworte strengere EU-Kontrollen in Drittländern, um die Einhaltung europäischer Standards bei Importen sicherzustellen. Sie unterstütze auch den Omnibus-Vorschlag zu neuen Toleranzregeln für Pestizidrückstände. Frühere Kommissionspläne zur Abschwächung der gemeinsamen Agrarpolitik („Politique agricole commune“, PAC) kritisiert die Ministerin jedoch. Von der Leyens jüngster Vorschlag gehe in die richtige Richtung, „aber es wäre für die Landwirte klarer, einfacher und beruhigender gewesen, wenn das für die PAC vorgesehene Budget erhöht worden wäre“.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Bundesregierung sei „sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird“. Es wird erwartet, dass die EU-Länder am Freitag über den Text abstimmen, was nach Hoffnung der Kommission den Weg für die Unterzeichnung freimachen wird.

Agrarsektor befürchtet Billigimporte

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

Der Agrarsektor fürchtet unter anderem den Import billigeren Geflügels und Rindfleischs der Konkurrenz aus Südamerika. Landwirte demonstrieren deswegen immer wieder gegen das Abkommen, so auch am Mittwoch in Frankreich. Für Donnerstag kündigten unter anderem Bauern in Deutschland und Belgien Proteste an. Die Demonstrationen richten sich neben dem Mercosur-Abkommen auch gegen die Pläne für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für die kommenden Jahre.

Die EU-Kommission war am Dienstag erneut auf die Landwirte zugegangen und hatte ihnen einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten EU-Haushalt zugesichert. Demnach beabsichtigt Brüssel, ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Prinzip der Gegenseitigkeit

Nach dem Treffen der Agrarminister verkündete Handelskommissar Maros Sefcovic zudem, die EU plane ein Gesetz zum Prinzip der Gegenseitigkeit beim Gelten von Produktionsstandards im Außenhandel. Damit soll gewährleistet werden, dass Regeln, die für Bauern innerhalb der EU gelten, auch auf Importe angewandt werden. Dies war eine Forderung, auf die Italien bis zuletzt bestanden hatte. Des Weiteren kündigte die Kommission an, die Importkosten für Düngemittel senken zu wollen.

Tajani lobte die jüngsten von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Bauern. Sollte es kommende Woche tatsächlich zur Unterzeichnung des Abkommens kommen, muss der Vertrag noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.