Wahlsieg von Magyar in Ungarn
Jean Asselborn: „Demokratien darf man nie abschreiben“
Die Ära von Viktor Orbán endete mit einer katastrophalen Wahlschlappe. Péter Magyar konnte sogar die Zweidrittelmehrheit im Parlament gewinnen. Der ehemalige Außenminister Jean Asselborn sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Demokratie.
Jean Asselborn hat das deutliche Wahlresultat in Ungarn überrascht Foto: Editpress/Alain Rischard
Tageblatt: Herr Asselborn, hat Sie das deutliche Wahlergebnis in Ungarn überrascht?
Jean Asselborn: Ja, wer hätte das gedacht? Es ist wichtig, dass Péter Magyar eine so große Mehrheit erhalten hat, damit er tatsächlich handeln kann. Denn man braucht eine Zweidrittelmehrheit, um alle Gesetze, die Viktor Orbán verabschiedet hat, rückgängig zu machen. Angesichts der Umfragen hatte ich mir bereits gedacht, dass es diesmal gut laufen könnte. Trotzdem war ich überrascht. Ich bin sehr froh, dass es so gekommen ist. Es ist gut für Ungarn und auch für Europa.
Orbáns System konnte sich 16 Jahre lang tief in Institutionen, Justiz und Wirtschaft verankern. Wie erklären Sie sich, dass Magyar trotzdem gewinnen konnte?
Ein entscheidender Faktor war, dass Magyar auch ländliche Gebiete erreicht hat. Das war immer Orbáns Hochburg. Es war wichtig, dass sich Magyar nicht nur auf Budapest beschränkt hat, sondern auch die Menschen in den Dörfern besucht hat.
Ein entscheidender Faktor war, dass Magyar auch ländliche Gebiete erreicht hat
Jean Asselborn
Ein weiterer Punkt waren Orbáns verrückte Aussagen, dass die Ukraine Ungarn angreifen könnte. Die Leute haben das als vollkommen unrealistisch empfunden. Auch die Komplizenschaft zwischen Putin, Trump und Orbán wurde den Menschen zu gefährlich. Vor allem nach dem Angriff auf den Iran. Eine antieuropäische Politik ist die eine Sache. Eine Politik aber, die wirklich darauf ausgelegt war, den Interessen von Trump und Putin zu dienen, haben die Menschen durchschaut.
Péter Magyar war selbst Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei. Was ist von ihm zu erwarten?
Magyar war lange Teil des Orbán-Systems. Er hat jedoch erkannt, wie das System funktioniert, einschließlich der Korruption. Dann hat er sich dem System entgegengestellt und seine eigene Partei gegründet. Eines seiner Hauptziele ist es, gegen diese Korruption vorzugehen. Man muss Magyar jetzt eine Chance geben, dies umzusetzen. Ich glaube, dass die Wähler jetzt große Hoffnungen haben, dass sich etwas ändern wird.
Man muss Magyar jetzt eine Chance geben
Jean Asselborn
Welche sind die größten Herausforderungen, denen sich Ungarn jetzt stellen muss?
Die EU blockiert aktuell rund 20 Milliarden Euro für Ungarn. Magyar wird versuchen, an das Geld zu kommen. Dafür muss er natürlich die erforderlichen Reformen umsetzen. Zudem muss Ungarn aufhören, die Hilfen der EU für die Ukraine zu blockieren. Es steht noch ein Kredit über 90 Milliarden Euro aus. Orbán hatte sein Wort gegeben und es dann gebrochen. Magyar sagt, Ungarn sei jetzt zurück in Europa. Jetzt muss er das unter Beweis stellen. Die Blockadepolitik, die Orbán in jeder Sitzung des Europäischen Rats und des Ministerrats betrieben hat, muss aufhören. Das wird uns voranbringen.
Ist die Wahl ein Zeichen für Europa?
Mich hat besonders die schnelle Reaktion des britischen Premierministers Keir Starmer positiv überrascht. Das bedeutet, dass die Briten an einer funktionsfähigen Europäischen Union interessiert sind. Die Gefahr, die von rechtsextremen Strömungen ausgeht, besteht aber weiterhin. Nächstes Jahr finden Wahlen in Polen statt. Gehen Parlamentswahlen in die falsche Richtung, dann haben wir wieder dasselbe Polen wie unter Jaroslaw Kaczynski (PiS-Gründer und ehemaliger Ministerpräsident, Anm. d. Red.). Auch in Frankreich wird derzeit ein gefährliches Spiel mit der Demokratie betrieben. Gewinnt das Rassemblement national die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, zweifle ich daran, dass der Geist Europas weiterleben wird. Aus dieser Wahl können wir jedoch eine Lehre ziehen: Demokratien darf man nie abschreiben. Man muss nicht nur Respekt vor der Demokratie haben, sondern kann auch hoffen, dass sie vieles wieder ins Lot bringen kann. Ob nun in Europa oder in den USA.
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