Die schwarz-rote Koalition steuert in diesem Jahr auf harte Auseinandersetzungen in der Rentenpolitik zu. Das zeigten völlig unterschiedliche und gegensätzliche Reaktionen in Union und SPD auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche. Der CDU-Chef hatte auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“ angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte Merz am Montag. Die Neugewichtung der drei Säulen der Altersversorgung – der gesetzlichen, betrieblichen und der privaten Säule – will Merz 2026 auf den Weg bringen, weitere Reformschritte sollen folgen.

Während führende Unionspolitiker die Äußerungen begrüßten, gab es in der SPD viel Kritik. SPD-Politiker stellten die Vorrangstellung der gesetzlichen Rente heraus und lehnten jede Form der Kürzung der gesetzlichen Rente im Zuge einer großen Rentenreform ab. Viele Vorschläge in der Rentendebatte – ein höheres Renteneintrittsalter, die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte (frühere Rente mit 63) oder höhere Abschläge beim vorzeitigen Rentenbeginn – würden jedoch auf Niveaukürzungen hinauslaufen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zu Jahresbeginn eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen soll. Sie sollen die Grundlage für gesetzgeberische Schritte sein, die nach dem Willen des Kanzlers noch in diesem Jahr eingeleitet werden sollen.