Slowenien nach Parlamentswahl
Neue Rechtsregierung zeichnet sich ab – trotz Wahlniederlage
Bei Sloweniens Parlamentswahl vor drei Wochen musste sich die rechte SDS von Oppositionschef Jansa überraschend der linksliberalen GS von Premier Golob knapp geschlagen geben. Doch ein Deal mit der populistischen Resnica scheint Jansa nun doch noch den Weg zur vierten Regierungsmission zu ebnen.
Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa könnte zur Spitze einer neuen Rechtskoalition werden Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ein Wahlverlierer wittert wieder Morgenluft: Seine Genugtuung über den von ihm eingefädelten Karrieresprung eines bisherigen Rivalen versucht Sloweniens rechter Oppositionschef Janez Jansa (SDS) erst gar nicht zu verbergen. So werde dem linksliberalen Noch-Premier Robert Galeb (GS) „gezeigt, wie man zählt“, kommentierte der 67-Jährige am Wochenende zufrieden die Kür von Zoran Stevanovic zum neuen Parlamentsvorsitzenden: Mit dem russophilen Immigrantenfeind der nationalpopulistischen Resni.ca ist dank Jansas Steigbügelhilfe ausgerechnet dem Chef der kleinsten der sieben Parlamentsparteien der Sprung an die Parlamentsspitze geglückt.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte sich Jansas favorisierte SDS mit 27,66 Prozent überraschend der linksliberalen GS (28,66 Prozent) geschlagen geben müssen. Doch nun könnte der Deal mit dem kontroversen Stevanovic Sloweniens Dauerbrenner den Weg zu seiner insgesamt vierten Regierungsmission ebnen: Nach dessen von der SDS und Resnica gemeinsam mit der christdemokratischen NSi und den rechtsliberalen Demokraten unterstützten Wahl zeichnet sich in der ex-jugoslawischen Alpenrepublik eine neue Rechtskoalition unter Führung von Jansa ab.
