Europa

Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.

Viktor Orban bei EU-Gipfel im Sommer, großer Blockierer weicht, politische Einigung in der EU

Der große Blockierer weicht: Viktor Orban bei einem EU-Gipfel im vergangenen Sommer Archivfoto: Omar Havana/AP/dpa

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.

Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.

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