Frankreich
Politischer Abschied von Marine Le Pen scheint eingeläutet
Das Urteil der Berufungsrichter wird erst im Sommer fallen, aber die Forderungen der Staatsanwaltschaft im Veruntreuungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen haben deren Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur erheblich schwinden lassen.
Steht Marine Le Pen vor dem politischen Aus? Foto: Alain Jocard/AFP
Der 30 Jahre alte Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat längst den Stabwechsel im Auge: Die im März anstehenden Kommunalwahlen bieten ihm eine gute Bühne. „Wir bereiten uns jeden Tag darauf vor, die Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Bardella auf Instagram, während Le Pen die knapp sechsstündigen, scharf formulierten Ausführungen der Anklage verfolgte. Kein Wort der Unterstützung für seine politische Ziehmutter, stattdessen ein doppeldeutiger Spruch, der die Haltung seiner Partei beschreibt – aber ebenso gut auf ihn selbst gemünzt sein kann.
Um bei der im April 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl doch noch antreten zu können, müsste Le Pen hohe Hürden überwinden. Möglich wäre dies etwa, wenn die Berufungsrichter sie freisprächen. Das scheint unwahrscheinlich angesichts der Beweislast, die eine Anwältin des Europaparlaments so zusammenfasste: „Es gibt keinen Beweis für die Arbeit der Parlamentsassistenten für die EU-Abgeordneten, aber viele Beweise für ihre Arbeit für die Partei.“
