Serbien
Präsident Vucic will sich vor Neuwahlen erst die völlige Kontrolle über die Justiz und Medien sichern
Für das Ziel des Machterhalts um jeden Preis lässt sich Serbiens Präsident Vucic auch vor den Warnungen Brüssels nicht schrecken: Mit der Abzeichnung eines Gesetzespakets, das die Parteikontrolle über die Justiz stärkt, besiegelt er nicht nur das Ende der Gewaltenteilung, sondern auch Serbiens Abkehr vom EU-Pfad.
Präsident Aleksandar Vucic (l.) will in Serbien Justiz und Medien unter seine Kontrolle bringen Foto: AFP
An Klarheit ließen die Warnungen der sonst so diplomatischen EU-Diplomatin nicht zu wünschen übrig. Von einem EU-Beitrittskandidaten sei zu erwarten, dass er sich an den EU-Werten orientiere, forderte Erweiterungskommissarin Marta Kos letzte Woche Belgrad zur Revidierung des im Eiltempo durchs Parlament gepeitschten Gesetzespakets für Serbiens umstrittene Justizreform auf: Falls die „Anpassung an EU-Standards“ ausbleiben sollte, wäre dies für Serbiens EU-Integration „ein ernsthafter Schritt zurück“.
Doch Ermahnungen aus Brüssel stoßen beim autoritär gestrickten Präsidenten Aleksandar Vucic auf zunehmend taube Ohren. Er wisse nicht, wie sein Land einen Schritt zurück gehen könne, wenn es angeblich seit vier Jahren keinen Schritt voraus gemacht habe, witzelte er mit Blick auf Serbiens völlig festgefahrenen Beitrittsmarathon: Wegen ausbleibender Fortschritte hat die EU seit vier Jahren kein neues Verhandlungskapitel mehr mit Belgrad eröffnet.
