EU-Kommission
Schneller raus aus Öl und Gas – aber wie?
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sieht die EU mit einer schweren Öl- und Gaskrise konfrontiert Foto: Dati Bendo/EC Audiovisual Service
Die EU-Länder sollen schneller aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas aussteigen und die „Transition“ zu sauberen Technologien beschleunigen. Dies hat die EU-Kommission vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Energiekrise in Europa empfohlen. Auf Appelle zum Energiesparen verzichtet die EU-Behörde aber ebenso wie auf neue finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Auch eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie fünf Staaten fordern, steht nicht auf dem Programm, das am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.
Der Vorschlag mit dem Titel „Accelerate EU“ soll bei einem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag auf Zypern diskutiert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission schon zu Beginn des Irankriegs aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. Am Ende dauerte es aber fast acht Wochen, bis Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team geliefert haben. Viel zu lange, sagen Kritiker in Brüssel – die meisten anderen EU-Länder haben inzwischen längst nationale Hilfen angestoßen.