Madrid erhöht Druck
Spanien fordert Aussetzung des EU-Abkommens mit Israel
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verschärft den Druck auf Israel und die Europäische Union. Madrid will an diesem Dienstag erneut offiziell fordern, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist offensichtlich einer der wenigen Staats- und Regierungschefs in der EU, die sich über politische Bekundungen hinaus für die Prinzipien und Werte der EU einsetzen Foto: AFP/Thomas Coex
Sánchez begründet den Vorstoß mit schweren Vorwürfen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Regierung. Israel verletze internationales Recht in den Palästinensergebieten und im Libanon. „Eine Regierung, die gegen das Völkerrecht verstößt und damit die Prinzipien und Werte der Europäischen Union verletzt, kann kein Partner der Europäischen Union sein“, sagte der spanische Sozialdemokrat. Zugleich verlangte er, die EU müsse Netanjahu endlich „in die Schranken weisen“.
Der spanische Regierungschef betonte, Spaniens Haltung richte sich nicht gegen die israelische Bevölkerung. „Wir sind ein befreundetes Volk Israels“, sagte Sánchez. „Aber wir sind nicht einverstanden mit den Handlungen seiner Regierung.“
