Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die AfD große Erfolge erzielen konnte, wollen Union und SPD das Reformtempo erhöhen: Bis zur parlamentarischen Sommerpause ab Mitte Juli wollen sie Reformen in der Sozialversicherung und im Steuersystem festzurren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und Vertrauen in den Standort fasst. Allerdings gehen die Auffassungen weit auseinander, gerade beim Thema Steuerreform: Während die SPD vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen sowie Vermögende stärker belasten will, lehnt die Union einen höheren Spitzensteuersatz und andere Mehrbelastungen strikt ab.

Entlastungen für die arbeitende Mitte hat vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ins Auge gefasst. „Unser Thema sind Menschen, die 3.000, 4.000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen“, sagte Klingbeil am Montagabend in der Ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Seine Beamten arbeiten bereits seit Wochen an Plänen dazu, angelehnt an die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die kleineren und mittleren Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Allerdings ist die Haushaltslage knapp. 2027 fehlen schon ohne Steuerreform 14 Milliarden Euro, in den Jahren ab 2028 sind es sogar 60 Milliarden Euro.