Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei „ohne jegliche Erklärung“ erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag. Dieser könnte erheblichen Einfluss auf das Urteil in dem Verfahren um die Freigabe der Mittel haben.

Capeta monierte, dass die EU-Kommission damals die Gelder für Ungarn freigegeben habe, ohne dass die verlangten Reformen in dem Land umgesetzt gewesen seien. Die Kommission hatte die Mittel im Dezember 2023 im Vorfeld eines EU-Gipfels freigegeben, nachdem Budapest mit der Blockade von weiteren Hilfsleistungen für die Ukraine gedroht hatte. Mehrere EU-Parlamentarier warfen der Brüsseler Behörde daraufhin vor, sich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erpressen lassen zu haben.