Analyse von außen
Ungarn könnte zum Experimentierfeld von Wahlmanipulationen werden
Der Wahlkampf für Ungarns Parlamentswahl beginnt zwar offiziell erst im März, doch schon jetzt erlebt das Land eine politische Dynamik wie seit wohl einer Generation nicht.
Sollte der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl im April verlieren, büßt er seinen großen Einfluss im globalen illiberalen Netzwerk ein Foto: Mandel Ngan/AFP
Erstmals in 15 Jahren zeigt Viktor Orbáns Fidesz-Regierung sichtbare Verfallserscheinungen; in der Öffentlichkeit findet eine landesweite Debatte darüber statt, ob der Ministerpräsident im April endlich abgewählt werden kann. Trotz solcher Aufbruchstimmung in Richtung politischen Wandels mahnt die Geschichte freilich zur Vorsicht – insbesondere im Kampf gegen einen Machthaber und eine Partei, die die „Spielregeln“ neu bestimmt haben. Mit dem Nachlassen von Orbáns Einfluss und den immer extremeren Überlebensstrategien seiner Partei bahnt sich ein Experimentierfeld für Wahlmanipulationen an, das europäische Führungskräfte aufmerksam im Auge behalten sollten.
Der Game-Changer bei dieser Wahl ist Péter Magyar. Der zuvor wenig bekannte Fidesz-Insider und Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga startete im Frühjahr 2024 eine gegen das Establishment gerichtete politische Bewegung. Innerhalb weniger Monate lag seine Partei Tisza in den Meinungsumfragen gleichauf mit Fidesz und hat inzwischen einen Vorsprung von zehn bis zwölf Prozentpunkten erreicht. Für die Regierungspartei, die seit 2010 keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, stellt Magyars Aufstieg eine existenzielle Herausforderung dar.