Dippach
Ursprüngliches Vorhaben nicht umgesetzt: Innenministerium stoppt Geländetausch
Eigentlich war die Aktion aus Sicht des Dippacher LSAP-DP-Schöffenrats längst in „trockenen Tüchern“. Ein Geländetausch ging am 16. März 2026 gegen die Stimmen der Opposition durch den Gemeinderat. Diese Entscheidung hat CSV-Innenminister Leon Gloden jetzt annulliert. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage des Piraten Marc Goergen hervor.
Dieses Grundstück an der route de Luxembourg sollte gegen Gelände in Schouweiler getauscht werden, was das Innenministerium jetzt untersagt hat Foto: Editpress/Julien Garroy
Das Innenministerium begründet seine Entscheidung damit, dass die Gemeinde das ursprüngliche Vorhaben nicht umgesetzt hat. Auf dem zum Tausch stehenden Gelände sollten laut Schöffenrat Parkplätze und sozialer Wohnraum entstehen. Damit hatte die Gemeinde sich das Vorkaufsrecht auf das Grundstück 2023 gesichert, das nun gegen ein anderes getauscht werden soll.
Das Innenministerium ist involviert, weil Transaktionen über 250.000 Euro genehmigt werden müssen. „Auf Basis des Artikels 3 des geänderten Gesetzes vom 22. Oktober 2022 kann eine Gemeinde das Vorkaufsrecht spielen lassen, wenn sie das Gelände für bezahlbaren Wohnraum oder öffentliche und gemeinschaftliche Einrichtungen nutzen will“, heißt es in der Antwort.
