Gemeinderat
„Wir sind doch nicht mehr bei den Neandertalern“: Streit in Sanem geht weiter
Das Ringen um die Gemeinderatsberichte sorgt weiter für Spannungen in Sanem. Trotz Kritik der Opposition setzt die Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung durch – und schafft damit Fakten, noch bevor die angekündigte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.
Im Gemeinderat in Sanem kracht es am Donnerstag wieder zwischen Mehrheit und Opposition Foto: Editpress/Julien Garroy
Das Tauziehen um die Gemeinderatsberichte setzte sich am Donnerstagnachmittag im Sanemer Gemeinderat fort. Während der Schöffenrat bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Informationspolitik einlenkte, wurde die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde (ROI) mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen. Die Opposition übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen.
Zur Erinnerung: Bereits im Februar hatte der Schöffenrat den Gemeinderat darüber informiert, dass das Gemeindebulletin mit den Sitzungsprotokollen künftig aus der Gemeindezeitung „kuerz & knapp“ ausgegliedert werden soll. Zudem ist geplant, die Protokolle in Zukunft nur noch digital bereitzustellen und gedruckte Exemplare lediglich auf Anfrage herauszugeben. Die Oppositionsräte sahen darin eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber den Bürgern und monierten, dass die Hausordnung diese Entscheidung nicht zulasse.
