Forum von Laurent Zeimet
Komplementär, koordiniert, kohärent: Für eine strategische Ausrichtung unserer Kooperationspolitik
Es ist wichtig, dass Luxemburg sich zu einer verantwortungsvollen und zielgerichteten Kooperationspolitik bekennt, schreibt Zeimet Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa
Luxemburg zählt seit Jahren zu den wenigen Ländern, die ihr internationales Engagement in der Kooperationspolitik konsequent auf hohem Niveau halten. Die Zielvorgabe der Vereinten Nationen liegt bei 0,7% des Bruttonationaleinkommens (RNB). Luxemburg stellt seit 2009 ein Prozent des RNB bereit und setzt damit bewusst ein Zeichen der Zuverlässigkeit und der Solidarität. Ein Prozent des RNB entsprachen im Jahr 2025 rund 615 Millionen Euro. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit macht damit rund zwei Prozent des Staatshaushalts und etwa 28 Prozent des Budgets des zuständigen Ministeriums aus.
Das Parlament hatte am 11. Juli 2024 mit breiter Mehrheit (55 Stimmen) einen Antrag angenommen, der den Staat ausdrücklich dazu auffordert, das Zusatzprinzip (Principe d’additionnalité) bei internationaler Klimafinanzierung und bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen im Verhältnis zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit konsequent einzuhalten. Mit anderen Worten: Neue globale Verpflichtungen dürfen nicht zu Lasten klassischer Entwicklungsprojekte gehen.