Editorial
Was Luxemburg von der Schweizer Wachstumsdebatte lernen kann
Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Initiative ab, die die Bevölkerung auf zehn Millionen begrenzen soll. Was Luxemburg von dieser Debatte lernen kann.
Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Bevölkerung bis 2050 auf über zehn Millionen anwachsen soll oder nicht Foto: Urs Flüeler/Keystone/dpa
Die Schweiz steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Die Initiative „Keine Zehn-Millionen-Schweiz“ fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung des Landes vor 2050 nicht auf mehr als zehn Millionen Menschen anwachsen soll. Im ersten Quartal 2026 lebten rund 9,14 Millionen Menschen in der Schweiz. Wird die Initiative angenommen, müssen der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, und das Parlament beim Überschreiten von 9,5 Millionen Einwohnern erste Maßnahmen ergreifen, vor allem in der Asylpolitik und beim Familiennachzug. Sollte die Schwelle von zehn Millionen Einwohnern erreicht werden und trotz dieser Maßnahmen auch nach zwei Jahren nicht wieder unterschritten sein, wäre die Schweiz dazu gezwungen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufzukündigen.
Wenig überraschend stammt die Volksinitiative von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der stärksten Partei des Landes. Die von der SVP vorgebrachten Argumente unterscheiden sich kaum von jenen, die wir in Luxemburg von der rechtspopulistischen ADR kennen. Die starke Zuwanderung führe zu Verkehrschaos, lasse die Mieten weiter steigen und belaste die Umwelt. Die SVP hat ihre Initiative sogar „Nachhaltigkeitsinitiative“ genannt, in der Hoffnung, damit auch Stimmen aus dem linken und grünen Lager zu gewinnen. Gegen die Initiative steht allerdings eine breite Front aus nahezu allen anderen Parteien und zahlreichen Wirtschaftsverbänden. Auch die Gegenargumente sind seit langem bekannt. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde den Fachkräftemangel verschärfen. Zudem würden die gesamte bilaterale Beziehung zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, ebenso wie Wohlstand, Wirtschaftswachstum und die Finanzierung der Renten aufs Spiel gesetzt.
Es sind also im Wesentlichen dieselben Argumente, die auch in Luxemburg im Rahmen einer Wachstumsdebatte angeführt würden. Das zeigt einmal mehr, dass die Wachstumsfrage vielen großen Herausforderungen unserer Zeit zugrunde liegt. Gäbe es hier einen Konsens, wäre es für Politik und Sozialpartner wohl auch einfacher, über Logement, Renten, Fachkräftemangel, Mobilität oder Umweltschutz zu diskutieren.
Da wir im Gegensatz zur Schweiz keine direkte Demokratie sind, sei zunächst dahingestellt, ob es bei uns gleich ein Referendum sein müsste. Es würde bereits ausreichen, wenn sich die Parteien im nächsten Wahlkampf klar zur Wachstumsfrage positionieren würden.
Denn wenn uns die Schweizer Volksinitiative schon vor der Abstimmung etwas gelehrt hat, dann, dass man dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen sollte. Nachdem erste Umfragen ein knappes Ja zur Initiative vorausgesagt hatten, scheint sich der Wind inzwischen etwas gedreht zu haben. Jüngsten Umfragen zufolge stimmen 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Initiative. Entscheidend wird wohl sein, welches Lager am Ende mehr Wähler mobilisieren kann. Die Schweiz steht jedenfalls vor einem richtungsweisenden Volksentscheid. In Luxemburg hingegen wird weiterhin hauptsächlich über die Folgen des Wachstums debattiert, über Mobilitätsprobleme, Logement, Fachkräftemangel, aber kaum über das Bevölkerungswachstum an sich.
