EU-Politik
„Demokratie wird nicht auf dem Papier geschützt“
Drohungen, Desinformation und Hass im Netz: Kommunalpolitiker stehen oft an vorderster Front, fühlen sich aber wenig geschützt. Der Luxemburger Grünen-Politiker Stephen De Ron hat im „European Committee of the Regions“ eine Stellungnahme durchgebracht, die Städten und Gemeinden mehr Gewicht beim Schutz der Demokratie verleihen soll.
Stephen De Ron ist Gemeinderatsmitglied in Hesperingen und sprach als „Rapporteur“ bei der Plenartagung des „European Committee of the Regions“ Foto: European Union / Octavian Carare
„Überall in unserer Union werden Journalisten mit missbräuchlichen Klagen überzogen. Kommunalpolitiker werden bedroht, weil sie Entscheidungen hinterfragen. Und Frauen in der Politik werden eingeschüchtert, manchmal allein deshalb, weil sie es wagen, überhaupt politisch aktiv zu sein. Das ist schlichtweg inakzeptabel.“ Diese Sätze aus Stephen De Rons rund fünfminütiger Rede treffen am Dienstagabend (13.10) im „Hemicycle“ des Brüsseler EU-Parlaments auf offene Ohren. Sein Publikum sind die Mitglieder des „European Committee of the Regions“ (CoR) – darunter Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Kommunalpolitiker anderer EU-Staaten.
