Guy Kemp

Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen unweit der niederländischen Grenze zusammenkommen, dann geht es um ein seit Jahrzehnten beackertes politisches Feld: Die Europäer wollen endlich wieder mehr Dynamik in ihren gemeinsamen Binnenmarkt bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen globalen Playern stärken.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.

Aus einer jüngst vom Europäischen Parlament (EP) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg wesentlich pessimistischer sind, was die Zukunft der Welt anbelangt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Weitestgehend besorgt zeigen sich die EU-Bürger, was die Entwicklungen im Bereich der Medien und Kommunikationswelt anbelangt.

Am Donnerstag läuft das New-Start-Abkommen, der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, aus. Damit sind die beiden größten Atommächte an keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Zahl ihrer strategischen Nuklearwaffen gebunden. Befürchtet wird ein neues Wettrüsten.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran hat die EU neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Neue Sanktionen wurden ebenfalls im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag mit ihrem Sondergipfel eine außenpolitisch turbulente Woche wohl mit einer großen Portion Ernüchterung, aber auch Entschlossenheit abgeschlossen.

Am Donnerstagabend kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Streit mit den USA über Grönland zusammen, dessen Dringlichkeit rund 24 Stunden zuvor wesentlich entschärft worden war.

Das Europäische Parlament (EP) hat die Umsetzung des Freihandelsabkommens, das die EU am vergangenen Samstag mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet hat, einstweilen auf Eis gelegt. Die EP-Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für eine Resolution mit der sie beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen anfordert.

Die Erpressungsversuche des US-Präsidenten Donald Trump gegen die europäischen Verbündeten, um sein Vorhaben voranzutreiben, Grönland in Besitz zu nehmen, treffen auf Empörung in der Europäischen Union. Noch werden Dialog und Lösungsansätze angeboten, doch die Rufe nach Strafmaßnahmen in den Handelsbeziehungen sind eindeutig zu vernehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Samstag das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Paraguay unterzeichnen. Bevor es vollständig in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung des EU-Parlaments (EP). Das könnte das Mercosur-Abkommen in der kommenden Woche allerdings vorläufig blockieren.

An den EU-Außengrenzen kommen immer weniger irreguläre Migranten an: Wie die Europäische Grenzschutzagentur Frontex am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Jahr 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden wird am Mittwoch die Öffentlichkeit über die Umsetzung des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakets informieren. Die über Jahre hinweg ausgehandelten Gesetze regeln den Umgang mit Flüchtlingen und irregulären Migranten in der Europäischen Union. Das Paket soll am 12. Juni in Kraft treten.