Guy Kemp

Die EU ist darum bemüht, die Arktis nicht den beiden Großmächten USA und China sowie dem Anrainerstaat Russland zu überlassen. Am Dienstag hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die Region vorgestellt, in der ein Umdenken offenkundig wird.

Die Verhandlungen über den viele Hunderte Milliarden Euro schweren mehrjährigen EU‑Haushaltsplan dürften in den kommenden Tagen in die heiße Phase gehen. Im EU-Parlament (EP) haben die Abgeordneten dieser Tage noch einmal ihren Standpunkt deutlich gemacht. Einfach dürfte es demnach nicht werden, eine Einigung zu finden.

Der luxemburgische fraktionslose EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser hat in einem Schreiben an die Präsidentin des EU-Parlaments (EP), Roberta Metsola, die Haltung und Politik der EU sowie des EP im Besonderen scharf kritisiert. Mit russisch klingenden Argumenten.

Die EU-Innenminister haben bei ihrer Tagung in Luxemburg am Donnerstag die Rückführungsverordnung definitiv angenommen, mit der mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden sollen. Zudem erlaubt die Verordnung Abschiebezentren in Drittstaaten.

Als Reaktion auf die massive irreguläre Ankunft von Menschen aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta hat die EU-Kommission am Dienstag neue Maßnahmen angekündigt.

Am Dienstag werden der finnische Präsident Alexander Stubb und dessen Ehefrau Suzanne Innes-Stubb zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Luxemburg erwartet. Die beiden Staaten haben sich in den vergangenen Jahren stetig angenähert.

Kanada ist bereit, seine Beziehungen mit der Europäischen Union auf eine neue Ebene zu heben. Das hat Regierungschef Mark Carney im Europäischen Parlament eindrucksvoll bestätigt. Die neue Allianz, die da im Entstehen ist, gefällt allerdings nicht jedem.

Von Sozialen Medien bis zu Künstlicher Intelligenz, von Klima bis Wirtschaft, von Sicherheit und Verteidigung bis zur Migration: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte am Mittwoch ein möglichst breites Spektrum an politischen Themen in ihrer nunmehr sechsten Rede zur Lage der Europäischen Union unterzubringen. Doch einige ihrer Vorschläge bedürfen noch eingehender Diskussionen.

Die Demokratie in der Europäischen Union soll besser gegen ausländische Einflussnahme, Manipulationen und andere Versuche geschützt werden, die darauf abzielen, die politische Stabilität in der Union zu untergraben. Seit Dezember 2024 hatte sich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament (EP) mit dem Thema beschäftigt.

Mit der Direktorin des Friedensgerichts Luxemburg, Anne-Marie Wolff, unterhielten wir uns im Rahmen unserer Justizserie über die Arbeit ihres Gerichts, den Zugang zur Justiz sowie die Streitlust der Leute in Luxemburg.

Nach dem brutalen Überfall von palästinensischen Terrororganisationen, insbesondere der Hamas, auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des daran anschließenden Krieges im Gazastreifen kam es ebenfalls zu einem Anstieg gewaltsamer Auseinandersetzungen in dem von Israel besetzten Westjordanland. Von denen sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche betroffen.

Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.

Die EU-Innenminister haben am Dienstag in einer Sondersitzung per Videokonferenz die Ereignisse der vergangenen Woche in der spanischen Exklave Ceuta aufgearbeitet. Die Solidarität mit Spanien scheint wiederhergestellt, doch es bleiben offene Fragen.