Guy Kemp

Die Weigerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, in der EU getroffene Entscheidungen zu respektieren, muss Folgen haben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.

Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.

Anders als bislang behauptet scheint es doch eine Zusammenarbeit zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament zu geben. Das legen zumindest Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nahe, die jüngst über eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von EP-Abgeordneten dieser Fraktionen im Zusammenhang mit einem Migrationsgesetz berichtete.

Die in der EU angestrebte zentralisierte Überwachung der europäischen Kapitalmärkte bei der ESMA in Paris dürfte mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Sam Tanson nun auch zu einem vordringlichen Thema in der Chamber werden.

Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) kann sich offensichtlich nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen: Nach nicht einmal fünf Jahren, seit sie ihre Arbeit aufgenommen hat, war sie am Ende vergangenen Jahres mit 3.602 Fällen betraut, in denen es um eine geschätzte Schadenssumme von 67,27 Milliarden Euro geht, wie aus dem jüngsten Jahresbericht der EU-Staatsanwaltschaft hervorgeht. Allein in Luxemburg hat das EPPO mit einer geschätzten Schadenssumme von 1,42 Milliarden Euro zu tun.

Der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius ist der erste Kommissar für Verteidigung und Weltraum der Europäischen Union. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Bedrohung für die EU-Staaten sowie den Entwicklungen in den USA hat die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten besondere Bedeutung erlangt. Wir führten darüber mit dem EU-Kommissar folgendes Gespräch.

Unaufhörlich greifen die russischen Invasionstruppen seit nunmehr vier Jahren die Ukraine an. Trotz aller Bereitwilligkeit der internationalen Gemeinschaft, dem Schrecken ein Ende zu setzen, beharrt der russische Machthaber Wladimir Putin darauf, noch mehr ukrainische Gebiete durch militärische Gewalt zu erobern sowie das ganze Land mit täglichen Luftangriffen zu terrorisieren.

Mit seinem jüngsten Besuch in Europa hat US-Außenminister Marco Rubio die Europäer nicht wirklich beruhigt, sondern eher – wenn auch auf eine freundlichere Weise – in ihrer Gewissheit bestätigt, dass die Zeiten nun andere sind.

Wohl hauptsächlich bedingt durch das Winterwetter ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union im Januar um 60 Prozent zurückgegangen, erklärt die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem jüngst veröffentlichten Bericht.

Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen unweit der niederländischen Grenze zusammenkommen, dann geht es um ein seit Jahrzehnten beackertes politisches Feld: Die Europäer wollen endlich wieder mehr Dynamik in ihren gemeinsamen Binnenmarkt bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen globalen Playern stärken.