Luc Laboulle

Am 14. März geben Francine Closener und Dan Biancalana den LSAP-Vorsitz ab, den sie vor vier Jahren übernommen haben. Obwohl ihre Partei nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung wieder in die Opposition musste, ziehen sie im Interview mit dem Tageblatt eine positive Bilanz ihrer Ko-Präsidentschaft.

Das neue Grundsatzprogramm, das die LSAP am 14. März auf ihrem Nationalkongress verabschieden wird, soll „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ unausgeprägter als das aktuelle aus dem Jahr 2002 sein. Die Sozialisten wollen damit ihre Werte an den Zeitgeist anpassen und ihr Profil schärfen, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

„Déi Lénk“ stellten am Dienstag ihren zweiten Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vor. Er übernimmt Bestimmungen aus der EU-Richtlinie, die Luxemburg bis Dezember umsetzen muss, legt aber verbindlichere Kriterien für den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses fest.

Schon als CSV-Oppositionsleaderin hatte sich Martine Hansen als Sprachrohr der konventionellen Landwirtschaft im Parlament hervorgetan. Als sie 2023 Landwirtschaftsministerin wurde, war die Freude bei den Bauernverbänden groß. Vor zwei Monaten teilte CSV-Premier Luc Frieden ihr mit, sie solle von Georges Mischo das Sportressort übernehmen. Martine Hansen stellte sich nicht auf den Kopf.

Das „Collège médical“ begründet seine Geheimhaltung in der Affäre um den von der Gesundheitsministerin vorläufig suspendierten Chirurgen mit dem Schutz vor Repressalien der Whistleblower. Der Anwalt von Philippe Wilmes hat diese Woche zwei Einsprüche vor dem Verwaltungsgericht gegen die Suspendierung eingereicht. Das Eilverfahren soll schon am Mittwoch verhandelt werden.

Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist DP-Bildungsminister Claude Meisch nach der Polemik um geschlechtsneutrale Toiletten mit der CSV einen Kompromiss eingegangen. Er geht zulasten derer, die DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes mit einer modernen Raumgestaltung eigentlich schützen wollte.

Der wegen mutmaßlich unnötiger Kreuzbandoperationen von der Gesundheitsministerin suspendierte Chirurg Philippe Wilmes streitet alle Anschuldigungen gegen ihn ab und wittert eine Verschwörung. Von wem sie ausgehen soll, konnte er am Dienstagabend in einem Fernsehinterview nicht genau erklären. Am Donnerstag wollen er und sein Anwalt Einspruch gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht einlegen.

Bei der Einführung von Unisex-Toiletten lässt die CSV sich von der ADR vor den Karren spannen und geht gegen ihren Koalitionspartner DP. Premier Luc Frieden hat nur noch ein Ziel: Das verloren gegangene Vertrauen in ihn und seine Partei zurückzugewinnen, damit die CSV auch nach 2028 an der Macht bleibt.

Die fünfte Ausgabe des „Observatoire social“ zeichnet die demografische und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt Esch seit dem Ende der Covid-Pandemie nach. Die Bevölkerung ist nach einem leichten Rückgang wieder gestiegen, die sozialen Ungleichheiten ebenfalls. Explodiert sind die Mietpreise, was offenbar an den vielen kleinen Mietwohnungen in Esch liegt.

Die UEL sei von der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung beim Arbeitsrecht enttäuscht, von der Rentenreform ebenfalls, sagt der Direktor des Unternehmerdachverbands, Marc Wagener, im Interview. Den Gewerkschaften wirft er vor, die Spielregeln des Sozialdialogs gebrochen zu haben, ist aber zuversichtlich, dass man im CPTE bald wieder zu dritt diskutieren kann. Sollte die wirtschaftliche Stagnation, die seit vier Jahren in Luxemburg herrscht, anhalten, blieben nur zwei Möglichkeiten: Wachstumsrate wieder steigern oder die Ausgaben an die neue Normalität anpassen.

Mit der Internetseite „Work in Luxembourg“, dem „Talent Desk“ und einem neuen Markenslogan will das „Haut comité pour l‘attraction, la rétention et le développement de talents“ mehr Fachkräfte aus dem Ausland anziehen und ihnen das Leben in Luxemburg erleichtern.

Um ihm bis zu den nächsten Wahlen ein Wartegeld in der Abgeordnetenkammer zu sichern, hat Premier Luc Frieden den aus der Regierung ausgeschiedenen Arbeits- und Sportminister Georges Mischo zum Ersten Regierungsrat ernannt. Dieses Amt antreten wird der langjährige Sportlehrer jedoch nicht.