„Noch ist nichts entschieden“, sagt Arbeitsminister Marc Spautz nach der Chamber-Kommission am Mittwoch. Dort hat Spautz gemeinsam mit Sozialministerin Martine Deprez (beide CSV) und Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) die Pläne der Regierung zur Anpassung des Mindestlohns vorgestellt. Die Opposition zeigt sich indes alles andere als begeistert.

Laut LSAP-Abgeordnete Georges Engel unternimmt die Regierung alles, um „den Mindestlohn nicht anheben zu müssen“. Letzendlich werde nichts unternommen, der Mindestlohn bleibe der gleiche. „Vom Anspruch der Regierung, etwas gegen die Armut zu unternehmen, bleiben die Pläne weit entfernt“, sagt Engel.

„Nach einer solchen Sitzung kann man nicht zufrieden sein“, sagt die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard. Sie habe gehofft, dass den Menschen, die am wenigsten in Luxemburg verdienen, eine gute Nachricht überbracht hätte werden können. „Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagt Bernard. Die Regierung werde nichts anderes tun, als beim Mindestlohn beim Status quo zu bleiben. „Wir sehen hier keinen Schritt nach vorne“, sagt Bernard.

„Wir haben nichts Neues erfahren“, kritisiert der Linken-Abgeordnete Marc Baum. Die Pläne von Spautz seien ungefähr die gleichen wie die von Ex-Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). „Man kan sich fragen, warum wir einen neuen Arbeitsminister haben“, sagt Baum.

Zwischen Arbeitsminister, der Sozialministerin sowie dem Wirtschaftsminister und dem Gewerkschaftsbund OGBL-LCGB kam es am Dienstag zu einem Eklat. Die Gewerkschaften brachen die Verhandlungen mit der Regierung über die Anpassung des Mindestlohns vorzeitig ab. Grund dafür ist die EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens oder 50 Prozent des Durchschnittslohns empfiehlt. Laut OGBL-Präsidentin Nora Back hätte die Regierung eine Neuberechnung des Medianlohns vorgelegt, bei der auf Prämien, den 13. Monat und Zulagen verzichtet wurde. Dadurch sei der Medianlohn gesunken – und der Mindestlohn würde nach dem fälligen „Ajustement“ Anfang nächstes Jahr auf 59,4 Prozent des Medianlohns steigen.