Wegen mangelnder Genauigkeit
Staatsrat lehnt Gesetz zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE ab
Ab 2027 soll ein neues Misch-Syndikat den Busbetrieb im Süden übernehmen – finanziert von Gemeinden und Staat. Doch der dafür notwendige Gesetzesentwurf von Mobilitätsministerin Yuriko Backes trifft auf Kritik vom Staatsrat. Es fehle an Angaben, wofür genau die Gelder eingesetzt werden sollen.
Die TICE-Busse in den neun Südgemeinden sollen in Zukunft mehrheitlich vom Staat finanziert werden Foto: Editpress/Alain Rischard
750 Millionen Euro will der Staat in den kommenden zehn Jahren in den öffentlichen Nahverkehr von neun Gemeinden des Kantons Esch/Alzette stecken. Für diese Ausgaben vonseiten des Mobilitätsministeriums bedarf es jedoch der Zustimmung der Chamber, weshalb Ministerin Yuriko Backes (DP) im Januar ein Gesetzesprojekt zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE vorgelegt hatte. In dieser Woche hat sich nun der Staatsrat zu Wort gemeldet – und den Gesetzestext mit einer grundsätzlichen Kritik abgelehnt: Es fehle eine konkrete Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben.
