„Wir sind schockiert“, sagt der luxemburgische EU-Parlamentarier Marc Angel von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. „Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon immer vermutet hatten“, meint der liberale EP-Abgeordnete Charles Goerens. Die Enthüllungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dürften in den kommenden Tagen und Wochen noch Kreise ziehen. Was ist passiert?

Laut Recherchen der Nachrichtenagentur dpa haben sich EU-Parlamentarier der konservativ-rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Konservativen und Reformer“ (EKR), der unter anderem die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angehört, sowie der beiden rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE) und „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gemeinsam mit einem Abgeordneten der EVP-Fraktion im EP-Innenausschuss über die Position des EU-Parlaments über eine Reform des Gesetzes zur Rückführung von irregulären Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden in der EU geeinigt. Dabei geht es unter anderem darum, diese Menschen in sogenannte Rückführungszentren (Return Hubs) zu bringen, die außerhalb der EU liegen. Nach Darstellung der dpa sollen dabei auch Vorschläge insbesondere der deutschen rechtsextremen AfD berücksichtigt worden sein, deren Abgeordnete der ESN-Fraktion angehören. Die Kommunikation zwischen den beteiligten EP‑Abgeordneten wurde demnach über eine WhatsApp-Gruppe organisiert. Zudem sei es zu einem Treffen der Verhandler gekommen.