Mit dem Wahlsieg des Orban-Herausforderers Peter Magyar und dessen Tisza-Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn dürfte ebenfalls ein Wandel in den Beziehungen mit der EU einhergehen. Denn Viktor Orban hatte sein Land während seiner 16-jährigen Regierungszeit zusehends von der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft entfernt. Das hatte dazu geführt, dass nicht nur das Europäische Parlament (EP) im September 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn angestrengt hat, das zum Stimmverlust der ungarischen Regierung in der EU führen könnte. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Budapest den Geldhahn zugedreht und an die 18 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fördertöpfen auf Eis gelegt, da die Orban-Regierung nicht nur den Rechtsstaat erheblich demontiert, sondern auch der Korruption im Land quasi freien Lauf gelassen hat. Da sich die Regierung weigerte, dem Einhalt zu gebieten, sind dem ungarischen Staat in den vergangenen Jahren bereits einige Milliarden an EU-Geldern unwiederbringlich verloren gegangen. Und es drohen weitere Verluste.

Allerdings warnten die beiden deutschen EP-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (Renew) am Dienstag im EP davor, die eingefrorenen EU-Gelder ohne weiteres freizugeben. „Eine sofortige Freigabe der Gelder ist nicht möglich, wir geben keinen Blankoscheck, nur weil es eine Wahl gab“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Denn es müsse sichergestellt werden, dass nicht noch mehr öffentliche Gelder „in den Taschen von Orbans Familie und Freunden“ landen.