Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor „erheblichen Risiken“ für Kinder auf der Flucht.

Die Abstimmung erfolgte unter lautem Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Der Gesetzentwurf basierte auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch die zwei CSV-Europapolitiker Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp angehören. Die EVP hatte den Vorschlag in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht. Dabei hatte es auch Absprachen mit rechtsextremen Parteien wie der deutschen AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte. Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.