Sidney Wiltgen

Philippe Wilmes bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht im Schnellverfahren am Freitag entschieden.

Luc Frieden hat in der Chamber die Vorwürfe gegenüber Serge Wilmes und seinen Mitarbeitern als unwahr zurückgewiesen. „Land“-Chefredakteur Peter Feist widerspricht entschieden.

Philippe Wilmes ficht seine Suspendierung vor Gericht an. Das Schnellverfahren am Mittwochmorgen ist die juristische Fortsetzung einer zur medialen Schlammschlacht verkommenen Affäre um mögliche medizinische und prozedurale Fehler. Ein Urteil wird in den kommenden Tagen erwartet.

Die DP-Minister sind zu Beginn des Jahres mit schwierigen Dossiers konfrontiert. Nur gut, dass Serge Wilmes die CSV in den Schlagzeilen hält.

Ein Bericht des Rechnungshofes deckt eklatante Mängel im Parlament auf. Besonders bei der Handhabung der Finanzen wird Fraktionen und politischen Sensibilitäten quasi ein Blankoscheck ausgestellt – etwas, was bei den Piraten zu zahlreichen Ausgaben ohne Rechnungsbelege führte. Eine Überarbeitung des Chamber-Reglements soll Abhilfe schaffen.

Der Fall Wilmes hat am Montagnachmittag die Gesundheitskommission der Chamber beschäftigt. Der Verdacht einer „politischen Intrige“, wie von der Verteidigung des suspendierten Arztes hervorgebracht, kann ad acta gelegt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Affäre um den suspendierten Arzt Philippe Wilmes vorerst eingestellt. Das bedeute jedoch nicht, dass sie die Ermittlungen nicht wiederaufnehmen könne, erklärt Generalstaatsanwalt John Petry beim Radiosender 100,7.

Medizinisch, politisch, prozedural: Philipe Wilmes wehrt sich mit allen Mitteln gegen die erhobenen Anschuldigungen. Sein Anwalt François Prum sieht vor allem eklatante prozedurale Fehler beim „Collège médical“ und bei Gesundheitsministerin Martine Deprez.

Das Luxembourg Business Register (LBR) wird künftig die Rechtskonformität der heimischen Unternehmen kontrollieren – und bei Verstößen auch sanktionieren. In einer ersten Phase setzt das LBR jedoch auf Information und Prävention.

Arbeitsminister Marc Spautz nutzt die Freiheiten des Koalitionsabkommens, um das Vertrauen mit den Gewerkschaften wiederherzustellen. Diese reagieren vorsichtig optimistisch.