Es sind wieder einmal umstrittene Entscheidungen, die am Dienstag im Rahmen der neuen gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik im EU-Parlament verabschiedet wurden. Zuvor hatten sich Vertreter des EP und der EU-Mitgliedstaaten auf die neuen Regelungen geeinigt. Nach der Entscheidung muss nur mehr der EU-Rat formell zustimmen.

Angenommen wurde zum einen eine Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern. Künftig gelten demnach Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Kosovo, Marokko sowie Tunesien für ihre Staatsangehörigen als sicher. Das Gleiche gilt für die EU-Beitrittskandidaten wie etwa die Türkei, wo immer wieder Journalisten wegen ihrer Berichterstattung ins Gefängnis kommen. Die Bestimmung sicherer Herkunftsländer soll dazu dienen, die Verfahren von Asylbewerbern, die aus einem auf der Liste aufgeführten Länder kommen, zu beschleunigen. Dabei ist an den Schutzsuchenden nachzuweisen, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit Verfolgung oder gar einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Den EU-Staaten bleibt es freigestellt, auf nationaler Ebene weitere Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen.