Wenn Europa eine Macht sein wolle, dann müsse es auch Entscheidungen treffen, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel vor dem Ratstreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bezog er sich auf die bisherige Blockade in der Runde der 27 in der Frage, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollen oder nicht. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste kann nicht ohne Antwort bleiben, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in Brüssel. Zuvor hatte neben Italien vor allem auch Frankreich seinen Widerstand gegen die Aufnahme der iranischen Eliteeinheit in die Terrorliste aufgegeben, nachdem zwei französische Geiseln des Regimes, die im Iran gefangen genommen wurden, freikamen. Die beiden warten allerdings noch in der französischen Botschaft in Teheran darauf, außer Landes gebracht zu werden.

„Wenn sie sich benehmen wie Terroristen, sollten sie auch als Terroristen behandelt werden“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Damit würden die Revolutionsgarden „auf die gleiche Stufe gestellt wie Al-Kaida, Hamas und Daesh (Islamischer Staat)“, so Kallas. Die Listung der Revolutionsgarden wurde seit Jahren diskutiert und gilt als klares Signal an das Teheraner Regime. In den vergangenen Jahren hat die EU bereits Sanktionen gegen die Einheit sowie zahlreiche ihrer Mitglieder verhängt, wie etwa das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Finanzierungsverbot.