EU-Parlament
Einstweilen kein Mercosur-Abkommen – EU-Parlamentarier fordern Gutachten von EU-Gerichtshof
Das Europäische Parlament (EP) hat die Umsetzung des Freihandelsabkommens, das die EU am vergangenen Samstag mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet hat, einstweilen auf Eis gelegt. Die EP-Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für eine Resolution mit der sie beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen anfordert.
Das Europäische Parlament will zuerst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes, bevor es über das Mercosur-Abkommen abstimmt Foto: Frederick Florin/AFP
Noch vor der Abstimmung hatte der EU-Ratspräsident Antonio Costa die EU-Parlamentarier eindringlich dazu aufgerufen, die Anwendung des Mercosur-Abkommens nicht zu verzögern und ging dabei unter anderem auf die Zugeständnisse ein, die in den letzten Wochen von der EU-Kommission gegenüber den europäischen Landwirten gemacht wurden. Doch es half alles nichts. Eine relativ knappe Mehrheit von 334 Ja- bei 324 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen sprach sich für die Resolution aus.
Für die Resolution stimmten vor allem die rechtsextremen Fraktionen und die Fraktion der Linken, mehrheitlich auch die Grünen sowie von der EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen vor allem französische Abgeordnete sowie Parlamentarier aus osteuropäischen Staaten. Die Resolution geht denn auch auf die Initiative französischer EU-Parlamentarier zurück. Denn in Frankreich regte sich unter den dortigen Landwirten der größte Widerstand gegen das Abkommen. Die französischen Bauern befürchten, durch landwirtschaftliche Importe aus den lateinamerikanischen Ländern unter Druck zu geraten.
