Europa kann sich kein weiteres verlorenes Jahr leisten

Die Herausforderung zusammenfassend brachte Macron es auf den Punkt: „Wir wissen genau, was wir zu tun haben. Das ist im Letta-Bericht, im Draghi-Bericht und an anderer Stelle klar dargelegt. Nun stellt sich die Frage, wie wir das umsetzen können … Dabei geht es um kurze Fristen. Darauf möchte ich besonders hinweisen, denn für mich ist Ende dieses Jahres absolut der Zeitpunkt gekommen, um diese Agenda umzusetzen.“

Macron hatte recht, und seine Feststellung gilt auch heute noch. Europa weiß sehr wohl, was zu tun ist. Ein Jahr vor dem Gipfel hatte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ebenfalls eine eindringliche Warnung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgesprochen. Zu den vielen bedeutenden Erkenntnissen in seinem Bericht zu diesem Thema gehörte seine Schlussfolgerung, dass Europa mit einer jährlichen Investitionslücke von rund 800 Milliarden Euro konfrontiert ist.

Seitdem hat sich der Druck auf Europa nur noch weiter verstärkt. Der US-amerikanische Protektionismus nimmt zu. Der Wettbewerb durch China verschärft sich. Sicherheitsbedrohungen rücken immer näher an den Alltag in Europa heran. Gleichzeitig belastet sich Europa weiterhin mit langwierigen Genehmigungsverfahren, zersplitterten Regelwerken und Hindernissen innerhalb seines eigenen Binnenmarktes.

Europa muss Reformen vorantreiben

Europa kann es sich nicht leisten, weiterhin alles zu verschleppen. Die gute Nachricht lautet, dass europäische Unternehmen bereit sind, sich als Teil der Lösung zu engagieren. Das war der Gedanke hinter der auf dem Kopenhagener Wettbewerbsgipfel vorgestellten Wirtschafts- und Investitionserklärung Copenhagen Pledge. Die dahinter stehenden 28 Unternehmen sicherten zu, ihre Investitionen in Europa bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent zu erhöhen – vorausgesetzt, die europäische Spitzenpolitik führt die notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit durch.

Weltweit tätige Unternehmen wie Airbus, Siemens, SAP, Thales, Saab und Novo Nordisk sind bereit, mehr in die Zukunft Europas zu investieren. Doch Investitionen können nur dann Früchte tragen, wenn die Saat auf fruchtbaren Boden fällt. Kapital allein wird Europa nicht automatisch stärken, nur weil es vorhanden ist. Ohne die richtigen Rahmenbedingungen läuft Europa Gefahr, eine historische Chance zu verpassen. Europäische Unternehmen brauchen einfachere Regeln, schnellere Genehmigungsverfahren, bezahlbare Energie, eine stärkere Infrastruktur und einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt.

Deshalb enthält die Erklärung Copenhagen Pledge nicht nur Investitionszusagen, sondern auch einen konkreten Entwurf mit Empfehlungen für politische Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Viele dieser Vorschläge knüpfen an den Draghi-Bericht an, in dem die europäische Politik aufgefordert wurde, die Regulierung zu vereinfachen, den Berichtsaufwand zu verringern, Innovationen zu fördern und Europas Fähigkeit zu stärken, Unternehmen grenzüberschreitend zu skalieren.

Fortschritte bleiben hinter Erwartungen

Doch die Fortschritte Europas seit dem Gipfel in Kopenhagen fallen enttäuschend aus. Ein neuer Tracker zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt, dass nur vier von 35 Schlüsselinitiativen offiziell verabschiedet wurden. Unterdessen stecken 21 Initiativen weiterhin in den frühen Planungsphasen fest, wo sie noch nicht dazu beitragen können, regulatorische Belastungen zu verringern, Compliance-Kosten zu senken oder neue Investitionen anzuziehen.

Die Kluft zwischen politischer Ambition und Politikreform ist nach wie vor viel zu groß. Selbst dort, wo Fortschritte erzielt wurden, bleiben Herausforderungen bestehen. Drei der vier verabschiedeten Initiativen konzentrieren sich auf Vereinfachung, doch neue und uneinheitliche Auflagen machen viele der Vorteile für Unternehmen weiterhin zunichte.

In Europa herrscht kein Mangel an Berichten oder Strategien, sondern an dem Willen zur Umsetzung. Die wichtigste Aufgabe ist klar: Europa muss seinen Binnenmarkt endlich vollenden und stärken. Es ist absurd, dass europäische Unternehmen innerhalb des weltweit größten Handelsraums immer noch mit nationalen Barrieren, einer fragmentierten Umsetzung und unterschiedlichen Verwaltungsanforderungen konfrontiert sind. In einer Zeit, in der der Druck von außen aus allen Richtungen zunimmt, darf Europa nicht länger zulassen, dass interne Fragmentierung und nationale Partikularinteressen seinen Handlungsspielraum einschränken.

In der Welt von heute kann Europa vieles nicht kontrollieren – von Kriegen und geopolitischer Instabilität bis hin zu globalen Handelsspannungen. Sehr wohl jedoch kann Europa entscheiden, ob es gewollt ist, dass Unternehmen ihre Zeit damit verbringen, sich in 27 unterschiedlichen Systemen zurechtzufinden, anstatt Innovationen voranzutreiben und ihre Investitionen auf dem gesamten Kontinent auszuweiten.

Europa als sicherer Investitionsort

Die Unternehmen sind nach wie vor bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aktuelle Daten des Unternehmenspanels von Danish Industry zeigen einen deutlichen Stimmungsumschwung: Dänische Unternehmen sehen Europa zunehmend als sicheren Hafen in einer instabilen Welt. Die dänischen Investitionen in den Vereinigten Staaten sind seit 2019 um 170 Prozent gestiegen, während Investitionen in EU-Ländern weitgehend stagnierten. Doch nun signalisieren die Unternehmen eine stärkere Bereitschaft, ihr wirtschaftliches Engagement in Europa auszubauen.

Diese Verlagerung ist von Bedeutung. Sie zeigt, dass Unternehmen lieber in der Nähe ihrer Heimat investieren wollen, wenn die Bedingungen stabil und vorhersehbar sind. Überdies wird dadurch bestätigt, dass Europa die einzigartige Chance hat, Investitionen anzuziehen, die andernfalls möglicherweise anderswohin fließen würden. Europa sollte diese Chance bereitwillig ergreifen.

Die Unternehmen sind bereit, zum Aufbau eines stärkeren Europas beizutragen, das externem Druck standhalten und den künftigen Wohlstand sichern kann. Doch die europäische Politik muss diesem Engagement mit Tatkraft und politischem Mut begegnen. Wir wissen ja, was zu tun ist.

* Lars Sandahl Sørensen ist CEO des dänischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbandes Dansk Industri.

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