Luxemburger erzählen gern Belgierwitze, aber diesmal lacht man sich in Namur ins Fäustchen. Die wallonische Regierung lehnt die von Luxemburg geforderte Ausnahme für die Grenzregion ab. „Der Vorschlag einer territorialen Ausnahme wurde geprüft“, sagte der wallonische Mobilitätsminister François Desquesnes (Les Engagés) gegenüber L’essentiel. Das Ergebnis der Prüfung ist nun bekannt. Eine regional begrenzte Ausnahme sei „undenkbar“, ließ sein Kabinett laut RTL wissen. Es gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung – das ist die europäische Bestimmung, an der das deutsche Mautvorhaben gescheitert ist.

Heißt konkret: Ab dem 1. Mai 2027 braucht jedes Auto unter 3,5 Tonnen eine digitale Vignette, sobald es eine belgische Autobahn oder Regionalstraße befährt. Egal, ob es in Lüttich oder in Luxemburg zugelassen ist. Egal, ob die Fahrt nach Ostende geht oder nur bis zur Brocante nach Arlon. Die Jahresvignette kostet je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro. Für Gelegenheitsfahrer gibt es kürzere Varianten bis hinunter zum Tagesticket. Wer ohne Vignette erwischt wird, zahlt 70 Euro. Bei Wiederholung kann sich der Betrag verdoppeln oder verdreifachen. Ein schwacher Trost bleibt: Auch die Belgier selbst müssen zahlen.

Harte Nachbarschaft

Luxemburg hatte es auf mehreren Wegen versucht. Vier DP-Abgeordnete forderten im August in einem offenen Brief eine vignettenfreie Zone entlang der Grenze. Auch die Regierung bat Namur, eine solche Zone zu prüfen. Man wolle die „unverzichtbaren Alltagswege der grenzüberschreitenden Lebensräume“ erhalten, schrieb Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Hansen (DP). In derselben Antwort erkannte die Regierung ausdrücklich die belgische Souveränität in der Straßenpolitik an.

Desquesnes versichert, er nehme die Sorgen der Händler an der Grenze ernst. Wer hofft, ein Bußgeld einfach auszusitzen, wird indes enttäuscht. Für die Eintreibung greifen laut Desquesnes die europäischen Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe. Luxemburger Polizisten treiben also das Geld der Mautsünder für die belgischen Kollegen ein.

Die Wallonie rechnet mit Einnahmen von 327 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in Straßen und Brücken fließen. Wer schon einmal zwischen Arlon und Bastogne einem Schlagloch ausgewichen ist, wird das nicht für die schlechteste Idee halten.