Straßenmaut
Belgische Vignette: Luxemburger Abgeordnete fordern Ausnahme an der Grenze
Die geplante belgische Straßen-Vignette soll ab Frühjahr 2027 gelten. Vier Luxemburger DP-Abgeordnete fordern eine Ausnahme für bestimmte Bereiche der Grenzregion.
Die geplante belgische Vignette könnte auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Belgien und Luxemburg haben Symbolfoto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Vier Luxemburger DP-Abgeordnete fordern eine Ausnahme von der geplanten belgischen Vignette im Grenzgebiet. Marc Hansen, Corinne Cahen, Gusty Graas und Mandy Minella wenden sich in einem offenen Brief an die belgischen Regierungschefs. Sie schlagen vor, einen klar definierten Bereich entlang der belgisch-luxemburgischen Grenze von der Vignette auszunehmen.
Belgien plant eine gemeinsame digitale Straßenbenutzungsgebühr der drei Regionen. Die Einführung ist im Frühjahr 2027 vorgesehen. Die Abgeordneten stellen die Straßenmaut grundsätzlich nicht infrage. Sie verweisen jedoch auf die besondere Situation der Grenzregion, in der die Grenze für viele Menschen zum Alltag gehört.
Berufliche, familiäre, soziale und kulturelle Aktivitäten führten regelmäßig über die Grenze. Eine zusätzliche Gebühr könne deshalb Grenzgänger und Bewohner belasten, den grenznahen Einzelhandel schwächen und zu mehr Verkehr auf lokalen Straßen führen, warnen die Abgeordneten.
Zehntausende Grenzgänger betroffen
Die enge Verflechtung beider Länder verdeutlichen die Zahlen im offenen Brief: 2025 arbeiteten im Jahresdurchschnitt rund 51.900 Menschen, die in Belgien wohnen, in Luxemburg. Anfang 2026 lebten 18.253 belgische Staatsangehörige im Großherzogtum. In Belgien hatten knapp 28.000 Einwohner die luxemburgische Staatsangehörigkeit.
Auch wirtschaftlich sind beide Länder eng verbunden. Der Warenhandel zwischen Belgien und Luxemburg erreichte 2024 rund 9,8 Milliarden Euro.
Die Abgeordneten verweisen zudem auf das gemeinsame Regierungstreffen „Gäichel XIII“ im März dieses Jahres. Dabei hatten Belgien und Luxemburg die Bedeutung der freien Bewegung für Bürger und Grenzgänger sowie die Zusammenarbeit bei Mobilität und Infrastruktur betont.
Eine räumlich begrenzte Ausnahme könne diesen Grundsätzen Rechnung tragen, argumentieren die vier Abgeordneten. Sie fordern, einen entsprechenden Grenzbereich noch vor der endgültigen Festlegung der Regeln für die belgische Vignette zu prüfen.
Mobilitätsministerin zu Besuch
An diesem Donnerstag ist auch Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) in der belgischen Provinz Luxemburg, um sich mit ihrem belgischen Amtskollegen Jean-Luc Crucke, Bundesminister für Mobilität, Klima und ökologischen Wandel, zu treffen. Die beiden Minister besuchen per Zug mehrere Orte in der Grenzregion, darunter Marbehan, Habay, Viville und Arlon.
Im Mittelpunkt des Austauschs von Backes und Crucke stehen vor allem die Verbesserung des Bahnangebots, die Barrierefreiheit der Bahnhöfe sowie Investitionen in Infrastruktur, die notwendig sind, um die Attraktivität der Bahn zu steigern und die Mobilitätsbedingungen für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die täglich die Grenze zwischen Belgien und Luxemburg überqueren. (DJ)
