EU-Gipfel
Orban lenkt bei Ukraine-Hilfe nicht ein
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban beharrt darauf, Öl aus Russland zu beziehen Foto: John Thys/AFP
Eigentlich wollten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen weiter mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beschäftigen. Doch der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran und die damit ausgelöste Krise auf dem internationalen Energiemarkt haben die Tagesordnung durcheinandergebracht. Vorerst aber mussten sich die Gipfelteilnehmer wieder einmal mit Ungarns Regierungschef beschäftigen, der die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine blockiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollte Recht behalten, als sie vor Beginn des Gipfels meinte, sie sei „nicht ganz optimistisch“, dass die Gipfelteilnehmer den Ungar noch zum Einlenken bringen könnten. „Es ist sehr schwierig, den Kollegen Orban zu überzeugen“, sagte seinerseits der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Sie sollten recht behalten. Orban hatte gleich beim Eintreffen im Ratsgebäude einen forschen Ton angeschlagen: „Wir wollen unser Öl von den Ukrainern erhalten, das jetzt von den Ukrainern blockiert wird. Ich werde niemals eine Entscheidung hier akzeptieren, die zum Vorteil der Ukraine ist, solange wir nicht das Öl bekommen, das uns gehört.“ Auf die Frage nach anderen Optionen sagte Orban nur knapp: „Nein!“