Teheran setzt laut iranischer Nachrichtenagentur Verhandlungen mit USA aus – Trump widerspricht

Teheran hat nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim die Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Krieges in der Golfregion ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der „anhaltenden Verbrechen“ Israels im Libanon getroffen worden, meldete Tasnim am Montag. „Das iranische Verhandlungsteam setzt daher den Dialog und den Austausch von Mitteilungen über Vermittler aus“, berichtete die iranische Nachrichtenagentur weiter.

Die Lage im Libanon sei „eine der Voraussetzungen für die Waffenruhe“ gewesen, berichtete Tasnim. Diese Waffenruhe sei jedoch „inzwischen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, verletzt worden“, hieß es weiter. Teheran verlangt Tasnim zufolge als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche die „sofortige Einstellung“ der israelischen Armeeeinsätze im Gazastreifen und im Libanon. Zudem müsse die israelische Armee sich aus den Gebieten zurückziehen, die sie im Libanon besetzt hat.

Tasnim berichtete außerdem, Teheran und seine Verbündeten seien entschlossen, „die Straße von Hormus vollständig zu blockieren und weitere Fronten zu aktivieren, darunter die Meerenge Bab al-Mandab“ am Zugang zum Roten Meer. Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hatte dort in der Vergangenheit bereits Schiffe angegriffen und so dazu gezwungen, lange Umwege um Afrika herum zu nehmen, anstatt durch das Rote Meer und den Suezkanal zu fahren.

Weitere Angriffe trotz Waffenruhe

Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffen attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.

Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben einen von der US-Armee genutzten Luftwaffenstützpunkt an. Der Standort wurde in der von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung nicht genannt. Kuwaits Militär hatte kurz zuvor erklärt, dass seine Luftabwehr „feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ abgefangen habe. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, dass Luftschutzsirenen ertönten. Im Golfemirat Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Iran angegriffen. Die „Selbstverteidigungsangriffe“ richteten sich demnach gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Sie seien als Reaktion auf „aggressive“ Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei warf den USA bei einer Pressekonferenz am Montag vor, die Feuerpause weiter zu verletzen – „auch heute Morgen“. Er fügte hinzu: „Wir werden nicht zögern, alle Maßnahmen zu ergreifen, die wir für notwendig erachten, um die nationale Sicherheit des Iran zu verteidigen.“

Bakaei bekräftigte zudem die iranische Forderung, dass eine Feuerpause im Libanon Teil einer Vereinbarung mit den USA sein müsse. Dies bleibe „eine wesentliche Bedingung“. Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine und die Eskalation der Lage im Libanon seien „ein klarer Beweis für die Nichteinhaltung der Waffenruhe durch die USA“.

Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. „Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.

Trump schrieb, er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Hisbollah zu einer Deeskalation bewegt. Es würden „keine (israelischen) Truppen nach Beirut entsandt, und alle Truppen, die bereits unterwegs sind, wurden bereits zurückbeordert“, schrieb Trump nach einem „sehr produktiven“ Telefonat mit Netanjahu.

„Zudem hatte ich über hochrangige Vertreter ein sehr gutes Gespräch mit der Hisbollah“, schrieb Trump weiter. „Sie haben zugestimmt, dass alle Schusswechsel eingestellt werden – dass Israel sie nicht angreifen wird und sie Israel nicht angreifen werden“.

Die US-Botschaft im Libanon erklärte am späten Montag ebenfalls, die Hisbollah habe einen US-Vorschlag zur „beidseitigen Einstellung der Angriffe“ angenommen. Demnach umfasst die Einigung eine Ausweitung des Waffenstillstands „auf das gesamte libanesische Staatsgebiet“. Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sollten demnach am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt werden.

Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Die von Teheran finanzierte und militärisch wie politisch aus dem Iran unterstützte Hisbollah-Miliz greift seither israelische Stellungen an, Israel attackiert Ziele im Libanon aus der Luft und rückt zudem mit Bodentruppen weiter vor. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.

Mittlerweile ist die israelische Armee weiter in den Süden des Libanon vorgedrungen als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende ihrer Besetzung des Gebiets im Jahr 2000. Am Montag veröffentlichte die Armee einen Evakuierungsaufruf für einen südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause. Gespräche über ein Ende des Krieges brachten bislang keinen Durchbruch, obwohl Trump mehrfach von einer bevorstehenden Einigung sprach - zuletzt am Freitag.