„Den Gemeinderat so lange nicht über den Betrugsfall aufzuklären, ist dilettantisch.“ So lautet das deutliche Urteil der Differdinger Opposition (DP, „déi gréng“ und „déi Lénk“) am Mittwochmorgen. Die Gemeinde hatte im Mai 407.755,74 Euro an Betrüger überwiesen. Kriminelle hatten sich Zugang zur elektronischen Kommunikation eines Architektenbüros verschafft und konnten so den Austausch zwischen den am Rathausprojekt beteiligten Akteuren manipulieren. Mit gefälschten Nachrichten und einer neuen Bankverbindung gelang es ihnen schließlich, das Geld auf ihr Konto umzuleiten.

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Die Kritik der Opposition konzentriert sich vor allem auf die mangelnde Transparenz. Man fühle sich übergangen. „Wir sind da oben doch nur Statisten“, sagt DP-Sprecher und Gemeinderat François Meisch gegenüber dem Tageblatt. Der Gemeinderat hätte wesentlich früher über den Vorfall informiert werden müssen. „Dass zuerst die Polizei und die Justiz sowie das betroffene Architektenbüro und die Firmen informiert werden, ist verständlich. Doch danach hätte man auch den gesamten Gemeinderat in Kenntnis setzen müssen“, so Meisch.

Und das nicht erst in der Gemeinderatssitzung Ende September. Immerhin hatten zwischen dem Betrugsfall im Mai und dessen Bekanntgabe noch zwei weitere Sitzungen im Juni und Juli stattgefunden. Gelegenheiten, die gewählten Vertreter über den Vorfall zu unterrichten, hätte es demnach gegeben. „Und man hätte uns auch einfach eine Mail schicken können und uns zu einer geschlossenen Sitzung zusammenrufen.“ Im Communiqué schreibt die Opposition deutlich: „Man hat wohl gehofft, das Geld irgendwie zurückzubekommen und die Affäre unter den Teppich zu kehren.“

„Salamitaktik“ statt Transparenz

Auch die anschließende Informationspolitik des Schöffenrats steht in der Kritik. Die von der Opposition als „Salamitaktik“ bezeichnete Kommunikation habe vor allem die „flagrante Unwissenheit im Dossier“ unterstrichen. Tatsächlich hatten Recherchen des Tageblatt in den vergangenen Wochen mehrfach Unstimmigkeiten in den Angaben der Gemeindeführung zum zeitlichen Ablauf aufgedeckt.

Selbst die ausführliche Chronologie, die der Presse am vergangenen Freitag übermittelt wurde, habe die Opposition nach eigenen Angaben nicht erhalten. „Die Null-Transparenz ist und bleibt eine Katastrophe“, lautet ihr Urteil. Besonders empört zeigt man sich darüber, dass offenbar selbst Parteigremien der Mehrheitsparteien früher eingeweiht worden seien als die gewählten Vertreter der Opposition. „Sogar die Komitee-Mitglieder der Majoritätsparteien wurden eher informiert als die Gemeinderatsmitglieder der Opposition“, kritisieren die drei Parteien.

Keine Rücktrittsforderung, aber …

So weit, den Rücktritt politisch Verantwortlicher zu fordern, geht die Opposition allerdings nicht. Noch nicht. „Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht. Beim nächsten Fehler muss über personelle Konsequenzen geredet werden“, macht Laura Pregno von „déi gréng“ deutlich. Zunächst verlangen die drei Parteien eine grundlegende Verbesserung der Kommunikation zwischen Mehrheit und Opposition. Darüber hinaus wollen sie erfahren, welche konkreten Lehren die Gemeinde aus dem Betrugsfall zieht. „Wir wollen genau wissen, wie die Kontrollprozeduren angepasst und gestärkt werden. Denn auch wenn es der Schöffenrat anders sieht: Die bisherigen Systeme können nicht ausreichen, wenn sie nicht gegriffen haben.“ Damit widerspricht die Opposition ausdrücklich Bürgermeister Guy Altmeisch (LSAP), der die bestehenden Abläufe gegenüber dem Tageblatt grundsätzlich als sicher bezeichnet hatte und bislang keinen Anlass für tiefgreifende Änderungen sah.

Die Gemeinde Differdingen hatte die Überweisung trotz einer sogenannten „No Match“-Warnung ausgeführt, die auf eine Abweichung zwischen dem angegebenen Zahlungsempfänger und der Bankverbindung hinwies. Zwar wurden anschließend zusätzliche Bestätigungen eingeholt, doch auch diese Kommunikation war von den Betrügern manipuliert worden. In Düdelingen hingegen scheiterte nur wenige Tage später ein ähnlicher Betrugsversuch, bei dem sich die Täter ebenfalls als das betroffene Architektenbüro ausgaben. Dort griffen die Sicherheitsmechanismen. Auf diesen Unterschied verweist auch die Differdinger Opposition auf Tageblatt-Nachfrage. Sie fordert zusätzliche Investitionen in die Cybersicherheit und die IT-Infrastruktur der Gemeinde, um das Risiko vergleichbarer Vorfälle künftig zu verringern.

Bisher kein Thema in der Finanzkommission

Eine weitere Frage bleibt derweil offen: Wie konnte der Betrugsfall über Monate hinweg vor der Opposition verborgen bleiben? Auf Tageblatt-Nachfrage betonen die drei Parteien, auch von eigenen Mitgliedern, die Funktionen innerhalb der Gemeinde ausüben, nicht über den Vorfall informiert worden zu sein. Nach Tageblatt-Informationen soll die Affäre innerhalb der Gemeindeverwaltung allerdings bereits seit Längerem bekannt gewesen sein. Die Opposition beschäftigt diese Frage. „Die Frage, wie wir nicht davon erfahren konnten, stellen wir uns auch. Sollte hier etwas unter den Teppich gekehrt werden?“ In anschließenden Gesprächen steht die Vermutung einer „Schweigepflicht“ für Gemeindepersonal im Raum. „Es ist äußerst überraschend, dass wir überhaupt nichts davon gehört haben. Normalerweise sind auch wir gut vernetzt.“

Vor Ort erhielt das Tageblatt außerdem die Information, dass die Betrugsaffäre auch nicht in der Finanzkommission aufgekommen ist – und im bisherigen „Ordre du jour“ der nächsten Sitzung spezifisch aufgeführt wird. Allerdings gibt es einen Punkt zum Budget des Stadthaus-Projekts, unter den die Affäre fallen könnte.