Contern
Privater Streit wurde mit öffentlichen Geldern finanziert
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2023 wurden 45.000 Euro für eine private, außergerichtliche Einigung verwendet. Aufgefallen ist es nun im Rahmen einer Finanzkontrolle des Innenministeriums.
In Contern wurden öffentliche Gelder allem Anschein nach zweckentfremdet Foto: Editpress/Alain Rischard
Bei der Überprüfung der Finanzen der Gemeinde Contern sind dem Innenministerium Unstimmigkeiten aufgefallen, die auf das Haushaltsjahr 2023 zurückgehen. Dabei wurden öffentliche Gelder für die Beilegung eines privaten Streits genutzt. Der Fall wurde erst durch einen Kommentar im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 öffentlich: Die Gemeinde musste dort Einnahmen in Höhe von 45.000 Euro erklären, die in Verbindung mit der Rückzahlung der verwendeten Summe stehen.
Im Kommentar wird sich auf eine Bemerkung des Innenministeriums berufen. Dieses habe demnach bei der Kontrolle des Budgetjahres 2023 festgestellt, dass 45.000 Euro für eine Streitbeilegung ausgegeben wurden. Dies, obwohl es sich um direkte Vorladungen der Bürgermeisterin und der beiden Schöffen der Gemeinde Contern vor dem Bezirksgericht handelte. Daher ist die strafrechtliche Verantwortung laut Innenministerium persönlicher Natur.
