Editorial

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zeitenwende – aber nicht das Ende

Der antifaschistische Konsens in Nachkriegsdeutschland, sollte er jemals existiert haben, ist mit dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt endgültig Geschichte. Doch er liefert auch neue Denkanstöße und Ansätze für die Verteidigung der Demokratie.

AfD-Jubel im Wahlstudio der ARD: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (M.) mit den beiden Parteichefs Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla.

AfD-Jubel im Wahlstudio der ARD: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (M.) mit den beiden Parteichefs Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla. Foto: AFP

Geschichte wiederholt sich. Einundachtzigeinhalb Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur sind die Rechtsextremen in Deutschland zurück in der gesellschaftlichen Mitte. Als ARD-Journalist Jörg Schönenborn am Sonntagabend um wenige Sekunden nach 18 Uhr die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündete, gellte ein Jubelschrei von hinter den Kameras durch das sonst angespannt-stille Wahlstudio. Es waren AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die ihrer Freude über den Erdrutschsieg ihrer Partei Luft machten – inmitten der Kulissen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jener pluralistisch-demokratischen Instanz, die dieser Partei so verhasst ist.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist nicht nur der größte Erfolg in der Geschichte der AfD. Es ist auch das beste Ergebnis, das eine Partei im vergangenen Jahrzehnt bei irgendeiner Landtagswahl in Deutschland geholt hat. Sollte es nach Auszählung aller Stimmen nicht für die absolute Mehrheit reichen, hat man sie nur knapp verpasst. Die Koalitionsbildung im ostdeutschen Bundesland wird wahnsinnig schwer. Das BSW könnte das Zünglein an der Waage werden. Die Türen der Wahllokale waren gerade geschlossen, da sah man sich dort schon offen, mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen zusammenzuarbeiten. Die Steigbügel zur Machtergreifung der AfD, sie werden schon aus dem Schrank geholt. Der antifaschistische Konsens in Nachkriegsdeutschland, wenn es ihn jemals gegeben hat, er ist nun endgültig Geschichte.

Man könnte jetzt meinen, das sei ein sachsen-anhaltinisches Problem und alles nicht so dramatisch für den großen Lauf der Geschichte. Diese Wahl zieht jedoch Erschütterungen nach sich, die weit über Magdeburg hinaus zu spüren sein werden. Zum einen ist das Wahlergebnis eine knallende Absage an die aktuelle Bundesregierung in Berlin. Die CDU halbiert ihr Ergebnis. Die SPD schafft es zwar in den Landtag, liegt aber etwa gleichauf mit den Grünen, den einzigen Überraschungssiegern dieses Abends. Man muss diese Wahl also unbedingt auch als Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz lesen. Und wenn der deutsche Kanzler wackelt, dann hat das auch Konsequenzen für die Stabilität in Europa.

Diese Wahl ist eine Zeitenwende, hier treten Verschiebungen zutage, die sich in den kommenden Wochen und Monaten auch in anderen Wahlen in Deutschland zeigen werden. In Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen, nächstes Frühjahr im Saarland, direkt hinter der luxemburgischen Grenze. Auch in bundesdeutschen Umfragen liegt die AfD ganz vorn.

Diese Wahl ist eine Zeitenwende, aber sie ist kein Ende. Sie liefert auch Denkanstöße für die Verteidigung der Demokratie. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem niedrigsten Netto-Einkommen in ganz Deutschland. Die Leute dort haben reale finanzielle Sorgen in Zeiten von Preisexplosionen, und sie glauben, dass die AfD ihnen damit am besten helfen kann. Sachsen-Anhalt ist auch das Bundesland mit dem größten Männeranteil, eine Wählergruppe, die sich – vor allem bei den Jungen – immer fester an die AfD bindet. Hilfe für reale wirtschaftliche Nöte und perspektivlose Männer, zwei politische Ansätze, die den demokratischen Parteien und ihren Wählern dabei helfen könnten, weder in Panik, noch in Resignation zu verfallen.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt und ihre sich am Horizont abzeichnenden Folgen zeigen: Die unsicheren Zeiten, in denen sich Europa befindet, sie werden so schnell nicht mehr aufhören. Das Ende von Demokratie und Antifaschismus bedeutet das aber noch lange nicht.

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5 Kommentare
SansSorge 08.09.202615:19 Uhr

Ich bin gespalten: einerseits: ja, lass die regieren und versagen. Und zeigen, was sie nicht können. Deren ganzen Versprechen sind Quatsch, zu teuer my das kann auf Landesebene kaum geregelt werden. Ja, sie werden aus dem Rundfunk Staatsvertrag austreten, so sie regieren. Aber das käme dann auch erst in zwei Jahren zum Tragen.

Andererseits: die sind echt gefährlich. Das sind echte Nazis mit echtem faschistischen Gedankengut. Wenn die die Polizei und den Geheimdienst beherrschen, willst du nicht heimlich auch nur mal ein bisschen anders denken, geschweige denn etwas anderes äußern oder gar demonstrieren/protestieren.

Und somit glaube ich nicht, dass die Einleitung dieses Kommentars übertrieben ist. Die Sorge ist berechtigt.




Grober J-P. 08.09.202610:17 Uhr

Tja, so ist das, wenn der Journalist sich nicht um Antworten bemüht. Habe einige Interviews verfolgt, Fragen nach dem WIE wurden selten gestellt. "Wir müssen dies, wir müssen das, wir holen uns unser Land zurück" Wie wollt ihr das machen mit dem sozialen Abstieg, dem 2 Klassen Gesundheitssystem, Wohnungsmangel, dem maroden Verkehrsnetz, von wem holt ihr euch euer Land zurück, wie verläuft die Remigration ................haltet ihr euch an das Grundgesetz?
Schönes Bild, wenn Siegmund in die Kamera schreit, wir holen uns unser Land zurück, auf der anderen Seite ein zahnloser Glatzkopf der frenetisch Beifall klatscht, hofft auf neue kostenlose Implantate!?

JJ 07.09.202608:36 Uhr

Wir leben in Zeiten wo alles möglich ist. Geschichte wird nicht mehr gelernt oder abgelehnt.Dummheit und Ignoranz regieren die Welt. Die Amerikaner haben einen Präsidenten den man inzwischen "Demolition Man " nennt weil er nichts auf die Reihe kriegt und alles zerstört was andere aufgebaut haben. Der "white Trash",seine Wähler beklagen jetzt ihren Fehler. Die AfD sollte sofort an die Macht und zeigen dass sie es nicht kann. Dann fallen sie schnell in der Gunst der einfachen Gemüter.

RCZ 06.09.202622:08 Uhr

Das blaue Wunder ist wirklich geschehen, der AntiChrist geht um! Die Demokratie ist am Ende! Hat der Russe die Wahl manipuliert oder eine außerirdische Macht? Endzeit!?......

Guy Mathey 06.09.202621:43 Uhr

Ein rabenschwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte. Viele Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben die Faschisten gewählt, sich damit für Hass, Hetze und Menschenverachtung, jedoch gegen Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte, ja, gegen die eigenen Interessen ausgedrückt.
Wie ist ein derartiges Verhalten erklärbar? Bildungsmangel allgemein und mangelhafte Geschichtskenntnisse dürften der Hauptgrund schlechthin sein, kombiniert mit dem, durchaus verständlichen, Gefühl, von der aktuellen Politik völlig im Stich gelassen zu werden. Ein gefährliches Mix, welches wohl in ganz Europa präsent ist.
Es gilt demnach die Ursachen schnellst möglichst zu beseitigen und parallel Verbotsverfahren gegen die faschistischen Parteien einzuleiten und zeitnah umzusetzen. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Demokrat*innen. Ob die EVP- Parteien, welche bereits heute punktuell mit den Faschos kooperieren sich von ihrer Rolle als Fascho-Steigbügelhalter verabschieden bleibt mehr als zweifelhaft.

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