Editorial
Es ist höchste Zeit, Hass und politische Polarisierung in Luxemburg zu stoppen
Der politische Diskurs entfernt sich immer weiter von dem, was zählt: den Menschen. Warum wir den Populismus ernst nehmen und Solidarität über allem stehen muss.
Einer der Orte, an denen sich der politische Diskurs abspielt: die Abgeordnetenkammer in Luxemburg-Stadt (Symbolbild) Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Der politische Wochenrückblick in Luxemburg ist zum Verzweifeln. Die ADR-Abgeordneten bezeichneten ihre politische Gegenseite als Freaks, spielten die Hitzewelle als Panikmache herunter und lehnten Pläne zur Wiedereingliederung von Gefängnisinsassinnen mit fremdenfeindlichen Argumenten ab.
Provokationen, denen man keine Bühne geben sollte? In diesem Fall schon, denn die Partei vertritt im Parlament Teile der Luxemburger Bevölkerung und somit eine politische Meinung, die offensichtlich ankommt. Noch dazu zeigen die Debatten, die sie anstößt und nährt: Die Menschlichkeit im öffentlichen Diskurs geht verloren und damit der Glaube daran, dass ein gutes Leben für alle möglich ist.
Ein Beispiel dafür ist die Stimmungsmache gegen die Luxembourg Pride, die am Wochenende in der Hauptstadt endet. Die ADR Stad stellt auf Social Media absurde Bezüge zwischen der grassierenden Wohnungskrise in Luxemburg und dem Budget der Veranstaltung zur Verteidigung der Rechte von LGBTIQ+-Menschen her. Das Organisationsteam erhält 250.000 Euro von der Gemeinde Luxemburg, „während andere eine Wohnung suchen“, so die ADR Stad. Der Minister für Wohnungsbau, Claude Meisch (DP), und die Regierung bedanken sich mit Kusshand. Endlich ist die Lösung für die Wohnungskrise in Luxemburg gefunden – es braucht nur läppische 250.000 Euro.
Spaß beiseite. Momente wie diese sind äußerst bedenklich, weil der Vergleich suggeriert: LGBTIQ+-Menschen nehmen uns etwas weg. Sie bekommen Geld. Wir nicht. Sie dürfen auf dem Knuedler feiern. Wir nicht. So entstehen Feindbilder. Hass. Ausgrenzung. Entmenschlichung. Der Rechtspopulismus lebt seit jeher von diesem Gegeneinander-Ausspielen – und die Geschichtsbücher sowie die News halten etliche Beispiele dafür bereit, wie das endet.
Wer sich durch die Kommentarspalten auf den sozialen Netzwerken liest, wird den Eindruck nicht los, dass trotzdem vielen Menschen das Bewusstsein dafür fehlt, dass wir alle zusammen in dieser Misere stecken. Unabhängig von unserer Herkunft, unserer sexuellen Orientierung oder unserer Identität.
Auch wenn die Beiträge nur ein Stimmungsbild liefern, befinden sie sich dennoch im öffentlichen Raum. Dort können sie die politische Sozialisierung von Menschen prägen und das gesellschaftliche Klima aufheizen. Aus dem Grund darf der politische Austausch allgemein weder zum Kräftemessen noch zur bloßen Bestätigung von Klischees verkommen.
Denn wenn wir ehrlich sind: Wenn das Gesundheitspersonal und die Kranken in den Kliniken wegschmelzen, ist es egal, ob wir an den Klimawandel glauben oder nicht. Selbst wenn die Gemeinden kein Geld mehr in die Luxembourg Pride stecken, landen immer noch Menschen auf der Straße. Und haben Frauen nach ihrer Haftstrafe keine Zukunftsperspektive, ist niemandem damit geholfen.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückbesinnung darauf, dass Hass und Hetze keine Probleme lösen, sondern sie verstärken. Das heißt nicht, dass wir uns als Gesellschaft immer einig sein müssen. Doch die unnötige Polarisierung sollte einem gemeinsamen Ziel, hin zu einer besseren Gesellschaft für alle, weichen. Oder um es mit dem Autor Jean-Philippe Kindler zu sagen: „[D]ie Verbindung mit Menschen, vor allem aber die sich daraus ergebende Solidarität ist es, [was] das politische Leben lebenswert macht.“
