Blicken wir zurück auf die Zeit der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933: Im Juli des Vorjahres hatte Adolf Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl 37,3 Prozent geholt. Nachdem Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte, saßen in dessen Kabinett vor allem konservative Politiker und nur zwei Nazis. Bei der letzten freien Wahl am 5. März 1933 erhielt die NSDAP 43,9 Prozent und wurde mit 288 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

Historische Vergleiche hinken, nicht zuletzt der von regionalen und landesweiten Ergebnissen, doch die Parallelen erschrecken. Damals hatte man noch keine Erfahrung damit, wie Demokratien in Diktaturen übergehen können. Heute weiß man es und ist gewarnt. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, denn der Aufstieg von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ist ein globales Phänomen.

Die Resultate von 43,8 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt und 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – auch bei den Wahlen 2024 in Sachsen und Thüringen kam die rechtsextreme Partei jeweils auf mehr als 30 Prozent – sind nur Vorboten und Seismografen dessen, was sich auch woanders abspielt. Die AfD, die sich als „Kümmererpartei“ wie ein Wolf im Schafspelz gibt, aber eine rassistische Politik der Deportation und der gesellschaftlichen Exklusion, des Sexismus und des Antisemitismus sowie der Intoleranz propagiert, verstößt in ihrer Zielsetzung gegen die Prinzipien der Demokratie. Sie plant den Umbau der Gesellschaft – und bietet damit den Menschen nichts anderes als ein Geschenk, das in Stacheldraht verpackt ist. Ähnliches ist in anderen Ländern zu befürchten. In Frankreich etwa wird nächstes Jahr ein neues Staatsoberhaupt gewählt, und das Rassemblement national hat gute Chancen. Und in den USA, wo bald die Midterm-Wahlen stattfinden, regiert bereits ein autoritärer Herrscher. Es steht also viel auf dem Spiel: unsere Demokratie.

Die Wochenzeitung Die Zeit konstatierte, bevor die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern flog, „die Zerstörung der CDU“. Die Partei zerlege sich in Sachsen-Anhalt, es bestehe die Gefahr, dass einige Christdemokraten zur AfD überlaufen. Ähnlich war es 1933 mit jenen Konservativen, denen die Demokratie nichts bedeutete. Die Warnungen überzeugter Demokraten wie des Journalisten und Schriftstellers Carl von Ossietzky vor den Nazis verhallten ungehört. Die neuen Machthaber bauten Staat und Gesellschaft schnell um, besetzten Schlüsselpositionen in Staat und Gesellschaft mit ihren Leuten und nutzten Radio und Film als damals neue Medien – auch hier gibt es Parallelen zur AfD und ihrer Nutzung von Social Media – für ihre Propaganda.

Der Philosoph Karl Popper beschrieb 1945 in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ das „Paradox der Toleranz“ und warnte davor, dass ebenjene Toleranz, wenn sie uneingeschränkt gewährt werde, zum Verschwinden der Toleranz führe: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Zögert man zu lange, könnte es bald zu spät sein. Die liberale Demokratie hat demnach das Recht und die Pflicht, sich selbst zu verteidigen – notfalls mit Mitteln eines Parteiverbots. Letzteres ist jüngst wieder ins Spiel gebracht worden, allerdings zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Der belgische Historiker und Schriftsteller David Van Reybrouck behauptet, es sei zu lange verpasst worden, in die Resilienz und die Erneuerung der Demokratie zu investieren. Er plädiert für zusätzliche Losverfahren. Ein Vorschlag, der wohlfeil klingen mag – der aber zeigt, dass die Demokratie lebendig ist, als Laboratorium, als „work in progress“, und nicht in Stein gemeißelt.