Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts
Asselborn: „Was der Herr Gloden sagt, ist schlichtweg falsch“
Die Regierung will in dieser Woche im Rekordtempo das neue Migrationsgesetz verabschieden lassen. Innenminister Gloden verweist Kritiker auf europäisches Recht und seinen Vorgänger als Immigrationsminister, Jean Asselborn. Doch der wehrt sich. Und auch Vertreter der Opposition murren wegen des knappen Zeitplans.
Haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wer den EU-Asylpakt ausgehandelt hat: Innenminister Léon Gloden (CSV) und Ex-Außenminister Jean Asselborn (LSAP) Montage: Editpress/Julien Garroy/Alain Rischard
Das Tempo ist außergewöhnlich. Am Montagmorgen sind die beiden Gesetze, mit denen die luxemburgische Regierung den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU in nationales Recht umsetzen will, zum letzten Mal Thema in den jeweiligen Kommissionen für Inneres und Familie – kaum mehr als 24 Stunden später soll die Chamber dann schon in großer Runde über die Gesetze abstimmen. Zwar gelten die Regelungen des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab dem 12. Juni, doch wäre es nicht die erste Frist auf EU-Ebene, die von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten wird.
In Luxemburg hat man sich also dafür entschieden, den Gesetzgebungsprozess noch vor dem 12. Juni über die Bühne zu bringen. Auch wenn es offensichtlich noch viel Redebedarf gibt, was die vollgepackte Tagesordnung der Sitzung der Kommission für Inneres am Montagmorgen verrät: zwei neue Gutachten des Staatsrats, ein Gutachten der Menschenrechtskommission (CCDH) sowie Änderungsvorschläge sowohl von LSAP als auch von „déi gréng“, die kurz vor dem Wochenende respektive am Sonntagabend bei der Kommissionspräsidentin Stéphanie Weydert (CSV) eingingen.
