Alle Artikel zum Thema: Europäischer Gerichtshof

Die Richter in Luxemburg hoben die Entscheidung eines polnischen Gerichts auf. Fluggesellschaften müssen bei Verspätungen genaue Umstände angeben, um Erstattungen an Passagiere abzulehnen.

Ein Luxemburger wollte in Belgien Medizin studieren und scheiterte an der dort geltenden Quote für ausländische Studierende. Weil er jedoch jahrelang in Belgien zur Schule ging und dort seinen Abschluss machte, darf er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht allein wegen seines Wohnsitzes im Ausland benachteiligt werden.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg veröffentlichte am Dienstag ein Urteil mit großer Tragweite. Konkret stellten sich die Richter nach Klagen aus Österreich die Frage, ob das Publizieren der Namen von Dopingsündern im Bezug auf persönlichen Datenschutz legitim sei. Jetzt steht fest: Vorab sind in Zukunft Einzelfallprüfung und Interessenabwägung erforderlich.

Luxemburg gibt jedes Jahr Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus – für Bauprojekte, Reinigungsdienste, Sicherheitspersonal, soziale Dienstleistungen. Diese gewaltige Einkaufsmacht des Staates könnte auch sozialpolitisch genutzt werden. Bislang passiert das nicht.