„2026 ist nicht 2022“
IDEA fordert gezielte Maßnahmen angesichts neuer Energiekrise
In ihrem alljährlichen Bericht untersuchen die Ökonomen der Denkfabrik die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Land. Während ausbleibendes Wachstum und steigende Energiepreise Pessimismus schüren, plädiert IDEA für gezielte Hilfen – ohne die Energiewende zu verlangsamen.
Sorgt sich um ein „Luxemburg ohne Wachstum“: IDEA-Direktor Vincent Hein (Mitte) Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Yesterday“, sang Paul McCartney, „all my troubles seemed so far away“. Das war 1965. Und auch damals war wohl früher schon immer alles besser gewesen.
Weil dieser Songtext aber auch für die Stimmung unter Luxemburgs Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Frühjahr 2026 gelten könnte, hat die Stiftung IDEA die siebte Ausgabe ihrer Befragung mit eben diesem nostalgischen Beatles-Zitat überschrieben. „Warum Yesterday? Weil es eine Sehnsucht gibt nach einer goldenen Zeit der luxemburgischen Wirtschaft“, sagt IDEA-Ökonom Jean-Baptiste Nivet. Unter den etwas mehr als hundert Befragten sei ein pessimistischer Blick auf die Lage Luxemburgs und der Welt deutlich weiter verbreitet als noch im vergangenen Jahr, so Nivet. Man fürchtet eine Weltwirtschaftskrise und glaubt kaum an einen dynamischen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Beinahe die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum auch in den kommenden fünf Jahren unter 1,5 Prozent bleiben wird.
Es ist diese durchaus bewölkte Gesamtwetterlage, in der die Denkfabrik IDEA ihren alljährlichen Bericht vorstellt – „Dissonanzen“ lautet der sprechende Titel. „Wir erleben eine homöopathische Erholung, die aber bereits gefährdet ist“, sagt IDEA-Direktor Vincent Hein mit Blick auf die aktuellen Wachstumsprognosen und angesichts der drohenden Energiekrise. Schaue man auf die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit 2021 habe man hierzulande im Durchschnitt null Prozent Wirtschaftswachstum erlebt, so Hein. Ein „Luxemburg ohne Wachstum“, so formuliert der IDEA-Bericht eine der großen Herausforderungen der Zukunft.
Der Status als Klassenbester wackelt
Sorgen bereitet den Ökonomen auch der Arbeitsmarkt. Zwar spricht Iona Pop von einer „langsamen und fragilen Erholungsphase“, gibt aber auch zu bedenken, dass die jüngsten optimistischen STATEC-Prognosen noch aus einer Zeit vor dem aktuellen Krieg im Nahen Osten stammen. Und auch die aktuelle Arbeitslosenquote (Ende Februar 2026: 6,3 Prozent) liegt über der EU-Quote. Überhaupt scheint Luxemburg laut IDEA seinen Status als Klassenprimus in Europa zu verlieren. War das Großherzogtum im europäischen Vergleich vergleichsweise gut durch die Krisen der vergangenen Jahre (Finanzkrise, Pandemie) gekommen, liegt das luxemburgische Wirtschaftswachstum in der aktuellen Energiekrise erstmals unter dem der Eurozone (s. Grafik). Laut IDEA-Direktor Hein liege das neben einer schwierigen Lage im Handel und im Bauwesen auch daran, dass der Finanzsektor zum ersten Mal seine übliche Rolle als „Rettungsboje“ nicht erfüllt habe.
Dass sich die aktuelle Energie- und Inflationskrise von den Krisen der Vergangenheit unterscheidet, unterstreicht auch Frédéric Meys. „2026 ist nicht 2022“, sagt der Ökonom, deshalb müssten auch die Antworten der Politik heute anders sein als nach der russischen Vollinvasion der Ukraine. Anders als damals sei zum Beispiel die Elektrifizierung der Industrie heute „leicht fortgeschritten“, auch seien Gas- und Strompreis durch Maßnahmen auf europäischem Niveau heute stärker voneinander entkoppelt. Der Hauptunterschied bestehe aber darin, so Meys, dass sich der Anstieg vor allem auf den Spritpreis beschränke und weniger den Gas- und Strompreis betreffe. Von der Regierung erwartet Meys in der aktuellen Krise gezieltere Maßnahmen als zuvor. Das könnte zum Beispiel eine progressive Mehrwertsteuer auf Energiepreise und „Energie-Schecks“ sein, um speziell einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Hinzukommen könnten auch Liquiditätshilfen für besonders gefährdete Unternehmen. Wichtig sei jedoch, so Meys, dass diese Maßnahmen nicht den finanziellen Anreiz zur Energiewende vermindern. „Es geht nicht darum, frühere Maßnahmen zu wiederholen, sondern sie besser abzustimmen: gezielt, befristet und im Einklang mit den Zielen der Energiewende“, sagt Meys.
Staatsschulden als „strategische Blockade“
Neben der Energiekrise beschäftigt sich die Denkfabrik in ihrem Jahresbericht auch mit dem Aktionsplan gegen Armut. IDEA stellt fest, dass seit Jahren ein Wettlauf zwischen der Einkommensentwicklung im mittleren und unteren Spektrum der Gesellschaft stattfindet – wobei die eine Gruppe der anderen trotz sozialer und steuerlicher Maßnahmen von verschiedenen Regierungen nie näherkommt. Die Frage, an der man den aktuellen Armutsplan messen müsse, sei deshalb, so Jean-Baptiste Nivet, ob er die einkommensschwachen Haushalte stärker voranbringen werde als die Mittelschicht. Die Automatisierung der staatlichen Hilfen, die dazu führen soll, das mehr Menschen Gelder in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen, bezeichnet Nivet dabei als Hoffnungsschimmer. Vielleicht, so das Fazit der Denkfabrik, könnte mit dem Armutsplan tatsächlich „eine Wende in einem endlosen Wettlauf“ herbeigeführt werden.
Eine interessante Randbemerkung liefern die IDEA-Ökonomen zum Thema Staatsschulden. Michel-Edouard Ruben hat einen Artikel zweier schwedischer Wirtschaftswissenschaftler aus den späten Achtzigern mitgebracht. Er trägt den Titel: „Why a stubborn conservative would run a deficit“ – und fragt nach den politischen Gründen, warum haushaltspolitisch eigentlich sparsame Parteien Schulden anhäufen. Ein möglicher Erklärungsansatz: die „strategische Blockade“. Wer mehr Geld ausgibt, wenn er an der Macht ist, schränkt den Handlungsspielraum „ausgabenfreudiger“ Parteien in der Zukunft ein. Nach diesem analytischen Rahmen, so schreibt IDEA, wäre die Ausweitung der Defizite durch Steuersenkungen einer CSV-DP-Regierung weder Ausdruck einer laxen Haushaltspolitik noch Ausdruck des Glaubens an den „fiskalischen Keynesianismus“, sondern eine Strategie, um den haushaltspolitischen Spielraum künftiger Koalitionen einzuschränken. Koalitionen, von denen angenommen wird, dass sie die Rolle des Staates in der Wirtschaft stärken wollen.
Ob die aktuelle CSV-DP-Regierung so strategisch plant, bleibt jedoch zu bezweifeln. Zumal der Plan nur dann wirklich aufgehen würde, sollte man schon bei der nächsten Wahl den Regierungsanspruch an Sozialisten und Grüne verlieren. Denn sonst schadet man sich am Ende nur selbst.
McCartney findet in „Yesterday“ keinen Weg aus der Vergangenheitsverklärung. Luxemburgs Entscheider formulieren in der IDEA-Untersuchung hingegen Ansprüche an die Zukunft. Gefragt nach den drei wichtigsten Prioritäten, um das Jahr 2026 zum Erfolg zu machen, nennt die Mehrheit wenig überraschend die Vereinfachung der Verwaltung. Doch schon auf Platz zwei folgt die Forderung nach massiven Investitionen in den Bau öffentlicher Wohnungen.