Erstes Strategiepapier für Verteidigungsindustrie
Regierung will neues Waffengesetz noch vor dem Sommer
Die Minister Backes und Delles wollen mit einer neuen Strategie Unternehmen der Verteidigungsindustrie unterstützen – das reicht von einem klaren rechtlichen Rahmen für Waffenproduktion bis hin zu einem „Defence Campus“ auf dem ehemaligen Gelände von Liberty Steel in Düdelingen.
Setzen darauf, dass Verteidigungsausgaben zurück in die luxemburgische Wirtschaft fließen: Lex Delles (l.) und Yuriko Backes. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Es ist die erste Strategie dieser Art von einer luxemburgischen Regierung. „Eine Konsequenz aus den Zeiten, in denen wir leben“, sagt Yuriko Backes. Die Verteidigungsministerin hat am Donnerstagmorgen zusammen mit ihrem DP-Parteikollegen, Wirtschaftsminister Lex Delles, eine Strategie vorgestellt, mit der die Regierung die heimische Verteidigungsindustrie unterstützen möchte.
Neue NATO-Ziele und wachsende Verteidigungsausgaben haben in den vergangenen Monaten einen Sektor in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt, der jahrzehntelang eher im Stillen operierte. Nun sollen die historisch hohen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit nicht ausschließlich in die Taschen ausländischer Rüstungsfirmen fließen, sondern auch der heimischen Wirtschaft zugute kommen. „Die Industrie muss mithalten und produzieren“, sagt Backes. Diese will man nun mit der neuen Strategie fördern – auch indem klare Regeln für bestimmte Waffenproduktionen in Luxemburg geschaffen werden sollen.
Hilfe beim Anschluss an europäische Lieferketten
Die neuen NATO-Ziele seien eine große Herausforderung für Europa und für Luxemburg, so die Verteidigungsministerin. Es brauche neues Know-how, Kapazitäten und auch Personal. Die Strategie für die luxemburgische Industrie sei ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Backes und Delles betonen an diesem Donnerstag auch, dass man dabei vor allem auf Bestehendem aufbauen möchte. „Wir fangen nicht bei null an“, so Backes. Luxemburg besitzt bereits seit Jahren einen aktiven Sektor in diesem Bereich, im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Unternehmen zum Dachverband LuxDefence zusammengeschlossen – ein wichtiger Partner, so die beiden Minister.
„Wir werden in Luxemburg jetzt keine Schiffe oder Flugzeuge produzieren“, sagt Lex Delles. Stattdessen definiert das Strategiepapier vorrangige Technologiebereiche, in denen hierzulande bereits Kompetenzen vorhanden sind. Dabei geht es vor allem um vier Achsen: Land, Luft, Weltall und Cybersicherheit. Neben fortschrittlichen Werkstoffen und Logistik hebt Delles vor allem auch die Kreislaufwirtschaft für militärische Materialien hervor, in denen Luxemburg Vorreiter sei.
Ein zentrales Stück der neuen Strategie ist die sogenannte „Innovationspipeline“, die speziell auf Unterstützung von Start-ups abzielt. Ein eigener Innovationsfonds für Verteidigung der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft (SNCI) soll vielversprechende Unternehmen fördern. Außerdem wolle man luxemburgische Betriebe dabei helfen, Anschluss an europäische Lieferketten zu finden, so Delles. Die Luxemburger Armee könnte dabei in vielen Fällen als erster Abnehmer und Markt dienen. Auf dem ehemaligen Gelände von Liberty Steel in Düdelingen soll außerdem ein sogenannter „Defence Campus“ entstehen, ein Gelände, das sowohl den Austausch zwischen Unternehmen fördern als auch die besonderen Sicherheitsanforderungen in der Verteidigungsbranche gewährleisten soll.
Wichtig sei es, so der Wirtschaftsminister weiter, Unternehmen auch einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen zu bieten. Es brauche Rechtssicherheit, wer in Luxemburg was produzieren dürfe. Deshalb wolle die Regierung noch vor dem Sommer ein neues Waffengesetz vorlegen. Die bisherige Rechtslage umfasst nur zivile Waffen. Damit in Luxemburg in Zukunft auch militärische Waffen oder Waffenteile hergestellt werden können, bedarf es einer Gesetzesreform.
